Überraschende Ansagen der neuen US-Administration: Sie verurteilt das "aggressive Verhalten Russlands" in der Ukraine und bezeichnet den israelischen Siedlungsbau in Palästinensergebieten als "nicht hilfreich".
Es ist die erste Kehrtwende der neuen US-Regierung von den umstrittenen Wahlkampfankündigungen von Präsident Donald Trumps seit seinem Amtsantritt - und es war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte, nachdem sich Trump wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert hatte.
Nun steht fest: Washington will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten. Das sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in New York. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".
Sie halte es für bedauerlich, wenn sie gleich bei ihrem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat das "aggressive Verhalten Russlands verurteilen" müsse, sagte Haley am Donnerstag in New York. So sollte das ihrer Ansicht nach nicht sein. "Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland verbessern. Allerdings ist die schreckliche Lage in der Ostukraine derart, dass sie eine klare und scharfe Verurteilung des Verhaltens Russlands erfordert", sagte Haley.
Haley spricht von "Neuauflage" der Obama-Politik
Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.
Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren "unter der russischen Besatzung und Militärintervention leiden", sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, "wird diese Krise weitergehen".
Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Ihre Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte - sie selber sprach von einer "Neuauflage" der früheren Statements. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.
Washington distanziert sich von Siedlungsbau
Auch in einer anderen Sache haben sich die USA am Donnerstag von den bisher markigen Ankündigungen Trumps abgewendet: Washington hat sich überraschend von Israels Plänen zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland distanziert. "Wir glauben nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für Frieden ist", erklärte das US-Präsidialamt. Der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen seien "vielleicht nicht hilfreich", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses.
Die Regierung von Präsident Donald Trump habe noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen, so Sean Spicer weiter. Dies sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der noch diesen Monat Trump besuchen wird.
Erste Siedlung seit 1992 im Westjordanland
Israels Regierungschef hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona angekündigt. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.
Netanyahu hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Hoffnung auf eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses von Israel und den USA unter der Präsidentschaft Trumps geäußert. Mit dessen Vorgänger Barack Obama und hatte sich Netanyahu nicht gut verstanden, das Verhältnis war spannungsreich.
Die Palästinenser wollen das Westjordanland und den Gazastreifen für ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Bau der Siedlungen dort wird von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet.
(APA/AFP/dpa)
