Innenminister Sobotka wird einen neuen Vorschlag vorlegen. Er und Mitterlehner einigten sich darauf, das Thema weiter zu verfolgen.
Wien. Ein derartiger öffentlicher Rüffel vom Parteichef für den eigenen Minister ist eher selten: Ein sensibles Thema wie die Grundrechte müsse man vorerst einmal intern besprechen, richtete Reinhold Mitterlehner am Mittwoch seinem Innenminister Wolfgang Sobotka aufgrund dessen Vorstoßes zu einem neuen Demonstrationsrechts aus. Und er riet Sobotka auch, den Vorschlag zurückzuziehen: Es sei nicht Sinn der Sache, die Diskussion endlos weiter zu führen.
Zuvor hatte die SPÖ Sobotkas Pläne, etwa Demonstrationen zu gewissen Zeiten an gewissen Orten generell zu untersagen, scharf zurückgewiesen: Das sei eindeutig verfassungswidrig, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Auch Bundeskanzler Christian Kern hatte sich zu Wort gemeldet: Die Behörden würden schon jetzt über genügend Befugnisse verfügen.
Neuer Verhandlungsversuch
In einem Gespräch Mittwoch Abend konnte zumindest die ÖVP-interne Irritation ausgeräumt werden. Sobotka und Mitterlehner einigten sich darauf, das Thema weiter zu verfolgen – wenn auch nicht in Form des aktuellen Entwurfes aus dem Innenministerium. Es sei ein sensibles Thema, das ausführlich und sachlich bearbeitet werden müsse, heißt es in einem gemeinsamen Statement. Die vorgebrachten Einwände sollten von Experten geprüft werden, „um auf dieser Basis einen neuen Verhandlungsversuch mit dem Koalitionspartner zu unternehmen.“ Inhaltlich würden Mitterlehner und Sobotka übereinstimmen, dass es Reformbedarf gebe, der rechtlich fundiert geprüft werde. „Die gestiegene Anzahl von Schadensfällen in Folge von Demonstrationen erfordert grundrechtskonforme Präzisierungen der Spielregeln“, heißt es in dem Statement. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2017)
