Die Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, bittet den Rechnungshof um eine Prüfung der umstrittenen Stiftung.
Helga Krismer, Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, wendet sich in einem offenen Brief an Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Anlass ist die zuletzt in die Schlagzeilen geratene Privatstiftung des scheidenden Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP).
"Das Vertrauen von mir als Vertreterin der Opposition im NÖ Landtag in den Landesrechnungshof Niederösterreich ist mit der 'Wahrnehmung' der Landesrechnungshofdirektorin beschädigt", schreibt Krismer in dem Brief. "Auf Zuruf des Landtagspräsidenten mit dem Schreiben zu suggerieren, es handle sich um eine Prüfung, schädigt das Ansehen der Kontrolleinrichtung des Landtags." Außerdem gebe es keinen beschlossenen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof.
Nicht bekannt sei zudem, "was der Landesrechnungshof prüft, wenn er tatsächlich prüft". Eine entsprechende Antwort sei der Landesrechnungshof bis heute schuldig geblieben. "Bis zum heutigen Tag wurde keine einzige parlamentarische Anfrage von mir an Regierungsmitglieder beantwortet. Alle Regierungsparteien, auch ehemalige, sträuben sich vor einer öffentlichen Debatte im Landtag", kritisiert die Grüne.
Krismer fordert daher mehr Transparenz ein. Es dürfe nicht der Eindruck im Raum stehen bleiben, dass eine Privatstiftung besonders behandelt werde. Sie ersucht Kraker daher "mit Nachdruck, an ihrem Vorhaben die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zu prüfen, festzuhalten".
Der Stiftung waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden. 300.000 Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten. Die Wochenzeitung "Falter" warf Pröll intransparenten Umgang mit Steuergeldern vor. Pröll und die niederösterreichische ÖVP betonten indes, dass rund um die Stiftung alles korrekt und sauber gelaufen sei, und das Geld zum einen Bedürftigen, zum anderen einer Akademie für den ländlichen Raum zugutekommen soll.
(Red.)
