Niederösterreichs ÖVP-Landesräte haben eine parlamentarische Anfrage beantwortet. Den Grünen gehen die Antworten nicht weit genug - zentrale Fragen seien weiter offen.
In Niederösterreich gehen die Wogen rund um die "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" weiter hoch. Während die Landes-ÖVP betont, dass "alle Argumente und Fakten" dazu "auf dem Tisch" liegen, orten die Grünen weiter Aufklärungsbedarf. "Zentrale Fragen sind nicht beantwortet", kritisierte Helga Krismer, Sprecherin und Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, am Mittwoch.
Die ÖVP-Landesräte haben eine parlamentarische Anfrage der Grünen rund um die Privatstiftung bzw. Beschlüsse für deren Förderung beantwortet - die Landesregierungsmitglieder von SPÖ und Tillmann Fuchs, der vom Team Stronach nominiert wurde, laut Krismer hingegen bisher nicht. Die Beantwortung habe jedoch "wenig neue Erkenntnisse" gebracht, sagte die grüne Klubobfrau. Die ÖVP-Landesräte hätten auf die Stellungnahme von Landeshauptmann Erwin Pröll verwiesen.
Die Landesregierung hat seit 2008 jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung beschlossen. 1,05 Millionen Euro liegen laut Anfragebeantwortung auf Konten des Landes, 300.000 auf dem Konto der Stiftung. "Uns interessiert, auf welcher gesetzlichen Basis die Förderungen gewährt wurden", erklärte die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriele Moser am Mittwoch in St. Pölten. Laut Krismer wäre das Kulturförderungsgesetz heranzuziehen.
ÖVP: "Aus der Luft gegriffen und völlig haltlos"
"Die Förderung wurde aufgrund der allgemeinen Förderungsrichtlinien und den entsprechenden Regierungsbeschlüssen gewährt", teilte Pröll in der Anfragebeantwortung mit. "Die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen des Kulturförderungsgesetzes ist daher im konkreten Fall nicht zutreffend", wurde in dem am Montag eingegangenen Schreiben festgehalten. Sämtliche Vorwürfe gegen die niederösterreichische Landesregierung und gegen jedes einzelne Mitglied der Landesregierung seien "aus der Luft gegriffen und völlig haltlos".
Für die Grünen bleiben offene Fragen: "Wer stellte den Förderantrag für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, wie sah dieser Antrag aus, welche Begründung/welche Leistung stand den Subventionen gegenüber? Und welches Gesetz kam zur Anwendung?", wollte Krismer wissen. Kritik übten die Grünen am Landesrechnungshof. Moser meinte, sie habe kein Verständnis, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof Wochen dauert. Nachdem eine von den Grünen geforderte Aktuelle Stunde zur Pröll-Privatstiftung in der Jänner-Landtagssitzung von anderen Parteien nicht unterstützt wurde, sieht Krismer die Zeit "nun reif für einen politischen Untersuchungsausschuss". Dieser sei aber in Niederösterreich ein Mehrheitsrecht.
"Rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung liegen jedenfalls alle Fakten und Argumente auf dem Tisch. Sowohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch ein Wahrnehmungsbericht des Landesrechnungshofes haben in dieser Sache nichts beanstandet", teilte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch mit. Darüber hinaus sei auch die Gemeinnützigkeit der Stiftung "durch die Steuerbehörde, Wirtschafts- und Stiftungsprüfer sowie durch Rechtsanwälte belegt und gegeben", hieß es in einer Aussendung.
(APA)
