CSU-Chef Seehofer attackierte SPD-Spitzenkandidat Schulz.
Das Politische Aschermittwoch-Treffen der bayrischen CSU in Passau wurde vor allem von einem Termin bestimmt: der deutschen Bundestagswahl im September. Führende CSU-Politiker sprachen mit Blick auf den Urnengang, bei dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die CDU und CSU um eine Wiederwahl bemüht, von einer "Richtungsentscheidung" für Deutschland. Im Zentrum der Kritik in Passau: die SPD.
Vor allem SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bekam bei der CSU-Veranstaltung einiges ab. Schulz nehme es "nicht besonders genau mit der Wahrheit", meinte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Man werde ihm "Mogelpackungen" aber nicht durchgehen lassen, sonst heiße Martin Schulz in Bayern künftig "Martin der Schummler". Mit seiner Unterstützung für Merkel traf Seehofer aber nicht nur auf Zustimmung: In den Applaus der Gäste in Passau mischten sich auch Buhrufe, als er für die Fortsetzung von Merkels Kanzlerschaft warb.
Kritik an den Sozialdemokraten kam auch von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament. SPD stehe für Schuldenmachen und eine verfehlte Flüchtlingspolitik, "man hat den Eindruck, die Sozis haben mehr Hoffnungsträger als Parteimitglieder", erklärte Weber. Die Zuwanderungspolitik der SPD sei "Verrat an der Jugend Europas". Und: "Wer Martin Schulz wählt, der holt die Türkei in die EU", so Weber.
Seehofer erneuert Forderung nach Obergrenze
"Wir wollen nicht, dass die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union wird", ergänzte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident und sein Innenminister Joachim Herrmann sprachen sich für die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge aus. "Wir wollen, dass an der Grenze entschieden wird, ob jemand ins Land darf oder nicht", so Seehofer.
In der Zuwanderungsfrage sei er für Menschlichkeit und Humanität, Schützbedürftige müssten aber die deutsche Sprache lernen, sich an Recht und Ordnung halten und die christliche Kultur akzeptieren. "Und man muss akzeptieren, dass bei uns Kinder in die Schule gehören und nicht aufs Standesamt", sagte Seehofer.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt warnte mit Blick auf die Bundestagswahl vor Rot-Rot-Grün und einer "linken Republik". Seehofer nannte die Grünen ein "Sicherheitsrisiko für unser Land". Vor allem deren gestörtes Verhältnis zur Polizei kritisierte Seehofer. "So lange sie so denken, kommen die Grünen für die CSU als Koalitionspartner nicht infrage", so der CSU-Chef. Seehofers Ziel: "Bayern zuerst". Dies sei seit Jahrzehnten Politik der CSU.
Eine Obergrenze für Flüchtlinge empfahl seinen deutschen Parteikollegen auch Innenminister Sobotka: "Die ist absolut notwendig." 90 Prozent der Flüchtlinge lebten von Sozialhilfe. "Die wandern nicht in die Arbeitswelt ein, die wandern in die Sozialwelt ein." Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung seien mit den Sozialdemokraten aber "nicht leicht durchzubringen. Die Sozi winden sich und drehen sich", so Sobotka. Im Zusammenhang mit dem diese Woche im Ministerrat verabschiedeten Fremdenrechtspaket warf der Innenminister der SPÖ ein "perfides Spiel" vor. Am Verhandlungstisch würden Maßnahmen beschlossen, "drinnen halten sie, und wenn sie draußen sind, sind sie gleich wieder dagegen".
"Die CSU bleibt"
Häme gab es beim CSU-Aschermittwoch für das zeitgleich abgehaltene SPD-Treffen in Vilshofen, an dem auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) teilnahm. "Die Herausforderer, sie kommen und gehen, die CSU, sie bleibt", meinte Weber. "Ich bin auch froh, wenn er das Land wieder verlässt", erklärte Seehofer in Richtung Schulz. "Ich hoffe, dass der österreichische Bundeskanzler seinen Genossen in Vilshofen erklärte, warum die Obergrenze gut und machbar ist", sagte Innenminister Herrmann.
Auch die von Österreich bei der EU bekämpften Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt kamen in Passau zur Sprache. "Diese ewige Maut-Maulerei aus Österreich, die kann endlich einmal aufhören", wiederholte Dobrindt dabei. Der Verkehrsminister erzählte, dass er für eine kürzlich angetretene Urlaubsreise an den Gardasee in Österreich und Italien 64 Euro an Maut liegen gelassen habe. Er habe das selbstverständlich gezahlt, weil er auf guten Straßen unterwegs war. "Umgekehrt verlange ich das auch."
Der politische Aschermittwoch hat in Bayern eine lange Tradition und läutet in Deutschland die Fastenzeit ein. Heuer fällt damit der Startschuss für den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September. Am CSU-Treffen in Passau, dem "größten politischen Stammtisch weltweit", wie es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer formulierte, nahmen rund 5.000 Besucher teil, darunter auch etliche ÖVP-Vertreter aus Österreich wie ÖAAB-Obmann August Wöginger oder die niederösterreichischen Landesräte Stephan Pernkopf und Ludwig Schleritzko sowie Christopher Drexler aus der Steiermark.
