Laut der Strafanzeige des Verteidigungsministeriums sollen sich nicht nur Beamte und Lobbyisten, sondern auch Konzernmitarbeiter beim Eurofighter-Deal bereichert haben.
Während sich Grüne und FPÖ auf die Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses geeinigt haben, sickern immer mehr Details aus der Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus durch. Laut "Kurier" und "Standard" geht aus der Strafanzeige klar hervor, dass sich nicht nur Beamte und Lobbyisten, sondern auch Ex-Airbus-Manager bei dem Eurofighter-Deal bereichert haben sollen.
Vieles ist bereits aus dem Bericht der Task Force des Ministeriums bekannt, auf den sich die 133 Seiten starke Anzeige auch stützt und der bereits der Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Task Force hat in den Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Wien - sie ermittelt wegen Untreue und Bestechung - laufend Einsicht genommen und in ihre Untersuchungen die jeweils aktuellen strafbehördlichen Ermittlungsergebnisse einbezogen.
Die Republik fühlt sich vom Jet-Verkäufer getäuscht, wobei es um zwei Punkte geht: Die Firma sei nicht in der Lage gewesen, die Eurofighter im vereinbarten Zustand zu liefern, zudem geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen von bis zu 183,4 Millionen Euro, die in den Kaufpreis eingepreist wurden.
"Gelder sollten für korrupte Zwecke dienen"
Die Staatsanwaltschaft bezweifelt laut den Zeitungsberichten, dass die Briefkasten-Firma Vector im Auftrag der Jet-Hersteller für die Erfüllung der vereinbarten Gegengeschäfte gegründet wurde, sondern meint, dass "die von EADS-Deutschland bezahlten Gelder an Vector aus dem Unternehmen geschleust wurden und für korrupte Zwecke dienen sollte". Es geht bekanntlich um 114 Mio. Euro von Airbus an Vector, die dazu verwendet worden sein sollen, "über zahlreiche weitere Off-Shore-Gesellschaften auf direktem oder indirektem Weg 'Vermittlungsprovisionen' zu leisten". Die Personen standen laut Anzeige damals alle "in einem Naheverhältnis zu den damaligen Entscheidungsträgern der Republik", es taucht auch der Name des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auf.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollten durch die Konstruktionen Geldbeträge lukriert werden, die "als Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger, insbesondere Beamte (...) weitergeleitet werden, um dort eine Beeinflussung zu ermöglichen". Weil die Idee von einem ehemaligen Eurofighter-Manager stamme, bestehe der Verdacht, dass von den "damaligen Entscheidungsträgern von Eurofighter und Airbus eine unternehmensähnliche Verbindung geschaffen wurde, (...) um sich selbst zu bereichern." Airbus weist laut Rechtsanwalt Andreas Theiss alle Vorwürfe zurück.
"Politisch gewünschte Projekte"
Der Großteil der 114 Millionen soll gemäß Staatsanwaltschaft für "politisch gewünschte Projekte" spendiert worden sein, zu denen sich die Flieger-Lieferanten schon "vor der Vertragsunterschrift verpflichtet" hätten. Als Beispiel wird der bereits bekannte Fall des Kärntner Lakeside-Technologieparks genannt. Dessen "primärer Zweck" sei es gewesen, den "politischen Wunsch" des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) nach "einer Betriebsansiedlung in Kärnten zu erfüllen". Airbus habe sich vorweg verpflichtet, Gebäude zu besiedeln, vorausgesetzt, es komme "zu einer Entscheidung für Eurofighter". Airbus soll bekanntlich vier Mio. Euro an die Lakeside-Privatstiftung gezahlt haben - "trotz fehlendem Mehrwert für die Republik Österreich und fehlender Anerkennung als Gegengeschäft", heißt es in der Anzeige.
>>> Quiz: Haben Sie das Zeug zum Eurofighter-Piloten?
Die "Kronen Zeitung" berichtete unterdessen von weiteren horrenden Rechnungen rund um die Jets: Der frühere freiheitliche Bundesgeschäftsführer und Werber Gernot Rumpold soll für drei Besuche bei drei Landeshauptleuten 225.000 Euro verrechnet haben, für die "ständige 'Betreuung' von Politikern" noch einmal 350.000 Euro.
(APA)
