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Deutschland und Tunesien vereinbaren schnellere Rückführungen

Merkel mit dem tunesischen Präsidenten Essebsi.
Merkel mit dem tunesischen Präsidenten Essebsi.APA/AFP/SOFIENNE HAMDAOUI

In Deutschland halten sich 1500 ausreisepflichtige Tunesier auf. Sie sollen im Gegenzug für finanzielle Unterstützung schneller rückgeführt werden.

Deutschland und Tunesien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Identifizierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag bei einem Besuch in Tunis, sie habe sich mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caed Essebsi auf ein Abkommen verständigt, das unter anderem ein Verfahren für schnellere Rückführungen vorsieht.

In Deutschland hielten sich derzeit rund 1500 ausreisepflichtige Tunesier auf, sagte Merkel. In dem Abkommen würden nun die "Modalitäten" für ihre Ausreise geklärt. Die tunesischen Behörden sagten demnach zu, Fragen zur Identität von Asylbewerbern künftig binnen 30 Tagen zu klären. Papiere sollten dann in weniger als einer Woche ausgestellt werden. "Das ist eine gute Nachricht für uns", sagte Merkel.

In der Vergangenheit waren Abschiebungen von Tunesiern aus Deutschland teilweise daran gescheitert, dass für sie keine Papiere aus dem Heimatland vorlagen. Auch die geplante Abschiebung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri scheiterte an fehlenden Papieren.

Per Charterflug in Heimat abgeschoben

Ausreisepflichtige Tunesier dürften künftig per Charterflugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt werden, heißt es in Protokollerklärung, die Reuters am Freitag vorlag. "Die tunesische Seite übernimmt tunesische Staatsangehörige zurück, die in Einzelfällen per Linienflug und in Fällen von Sammelrückführungen per Sonderflug in Gruppen von bis zu 25 Personen befördert werden." Für als gefährlich eingestufte Islamisten soll es eine schnelle Rücknahme geben.

Im Gegenzug will Deutschland die Rückkehrer in Tunesien finanziell unterstützen. Geplant seien "Projekte insbesondere für freiwillige Rückkehrer", sagte Merkel. "Dafür setzen wir Gelder der Entwicklungshilfe ein." Die Kanzlerin bezifferte die deutsche Hilfe auf 14 bis 15 Millionen Euro. Insgesamt sagte Merkel Tunesien Entwicklungshilfe in Höhe von 250 Millionen Euro für dieses Jahr zu.

"Leuchtturm der Hoffnung" für arabische Welt

"Sechs Jahre nach den Umbrüchen ist Tunesien für uns Europäer in unmittelbarer Nachbarschaft auch weiterhin ein Leuchtturm der Hoffnung", sagte Merkel über die junge Demokratie. Die Bürger hätten mit dem sogenannten arabischen Frühling 2011 demokratische Reformen und ein freigewähltes Parlament errungen.

Tunesien ist als einzigem Land der Region der Übergang zu einem demokratischen System nach westlichem Vorbild gelungen. "Parlamente sind das politische Herzstück unserer freiheitlichen Demokratien", betonte die Kanzlerin. Der bewältigte "steinige" Weg Tunesiens und die 2014 verabschiedete Verfassung mit Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit seien beeindruckend.

Merkel geht auf Terroranschläge in Ländern ein

Sie selbst habe als DDR-Bürgerin erlebt, wie eine Mauer fiel, die Deutschland und Europa spaltete. "Wir wissen aber auch, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tagtägliches Engagement erfordern." Fortschritte erforderten einen langen Atem.

Merkel ging auf Terroranschläge in beiden Ländern ein und sagte: "Wir wissen, dass offene, der Welt zugewandte Gesellschaften verletzlich sind. Internationaler Terrorismus bedroht uns alle gleichermaßen." Der "blindwütige Terroranschlag" eines Tunesiers im Dezember in Berlin mit zwölf Toten sei eine "unbegreiflichen Untat" gewesen.

Sie machte sich für Zusammenarbeit in der Sicherheit und der Wirtschaft stark. Eine bessere wirtschaftliche Lage entziehe Fundamentalisten den Boden für ihre "Saat des Hasses und der Gewalt". Und es werde verhindert, dass Menschen mangels Perspektiven nur noch einen Ausweg in einer waghalsigen Flucht nach Europa sähen. "Die große menschliche Tragödie, die sich am und auf dem Mittelmeer abspielt, betrifft uns alle - moralisch, humanitär und politisch."

(APA/dpa/AFP)