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Niederlande-Wahl: Für Europas Rechtspopulisten "ein Erfolg"

Geert Wilders blieb unter den Erwartungen
Geert Wilders blieb unter den Erwartungen(c) APA/AFP/ANP/ROBIN UTRECHT (ROBIN UTRECHT)
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Front National und Lega Nord zeigen sich optimistisch nach dem Ergebnis in den Niederlanden. Optimistisch ist auch das Mitte-Rechts-Lager.

Der Wahlerfolg Mark Ruttes und der Dämpfer für Geert Wilders Rechtspopulisten bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden lassen viel Raum für Interpretation. Während sich das Mitte-Rechts-Lager sowie die Linken in Europa freuen, dass die Rechtspopulisten unter den Erwartungen geblieben sind, ist das rechte Lager durchaus auch positiv gestimmt. Der Generalsekretär der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Nicolas Bay, zeigt sich ermutigt vom niederländischen Wahlergebnis: Wilders habe Sitze dazugewonnen, und dies sei "wirklich ein Erfolg", sagte er im Rundfunk.

Auch die rechtspopulistische italienische Oppositionspartei Lega Nord begrüßt den Stimmenzuwachs für Wilders bei den Wahlen in den Niederlanden. "Wilders' Partei ist zur zweitstärksten Gruppierung des Landes aufgerückt, während die Sozialisten zusammengebrochen sind", unterstrich Lega-Nord-Chef Matteo Salvini.

Nicht sehr glücklich zeigt sich die deutsche Partei AfD (Alternative für Deutschland): "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten", sagte Parteichefin Frauke Petry am Donnerstag. Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen und dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben. Er habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. "Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton", sagte Petry.

Bei der Wahl in den Niederlanden am Mittwoch wurde die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte trotz Verlusten erneut stärkste Kraft. Wilders' PVV liegt deutlich hinter Ruttes rechtsliberaler Partei VVD, gewann jedoch Sitze dazu. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kommt Wilders laut dem TV-Sender NOS auf 20 Sitze (plus 5), Rutte auf 33 (minus 8).

"Keinen Freifahrtschein"

Für das Mitte-Rechts bzw. Links-Lager ist das niederländische Wahlergebnis eine Schlappe für die europäischen Rechtspopulisten im Superwahljahr 2017. So sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: "Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen." Die Menschen würden nicht "in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts" zurückwollen. Asselborn weiter: "Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich." In Frankreich wird im April und Mai in zwei Wahlgängen die Nachfolge von Präsident Francois Hollande bestimmt. Die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte zumindest in die Stichwahl kommen.

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sieht die Niederlande-Wahl jedoch als Signal, dass ein Erfolg von Rechtsaußen-Parteien nicht unabwendbar ist. "Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen Progressisten stärker werden", schrieb der 39-Jährige am Donnerstag auf seinem Twitter-Account. Auch der durch eine Affäre belastete Präsidentschaftskandidat Francois Fillon hat den Wahlausgang begrüßt. Wenn die politische Rechte und die Mitte ein klares Programm hätten und ihre Werte verteidigten, seien sie "das beste Bollwerk gegen den Populismus und den Extremismus".

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Wahlergebnis als "sehr pro-europäisches Ergebnis" bezeichnet: "Ich glaube, es war ein guter Tag für die Demokratie", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

 

 

(APA)