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Niederlande: „Rutte wird mich nicht so schnell los“

Geert Wilders und Mark Rutte, die beiden großen Gegenspieler der Niederlande, am Tag nach der Wahl.
Geert Wilders und Mark Rutte, die beiden großen Gegenspieler der Niederlande, am Tag nach der Wahl.(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Nach der Wahl steht Premier Rutte vor einer langwierigen Regierungsbildung. Als fix gilt die Beteiligung der Linksliberalen und Christdemokraten. Wilders bleibt von Gesprächen ausgeschlossen und verspricht Revanche.

Den Haag. Nach einer kurzen Nacht und teilweise langen, rauschenden Wahlpartys marschierten die – in mehreren Facetten aufgefächerten – Gewinner und Verlierer im Parlament in Den Haag auf. Parlamentspräsidenten Khadija Arib empfing die Spitzenkandidaten zu Sondierungsgesprächen, und die aus Marokko stammende Politikerin der Arbeiterpartei musste dabei ihre Gefühle angesichts der krachenden Niederlage ihrer Partei verbergen. Denn die Arbeiterpartei wurde regelrecht dezimiert: Sie stürzte von rund 25 Prozent auf sechs Prozent ab und büßte als Juniorpartner in der Großen Koalition für den Sparkurs von Premier Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei.

Alle anderen präsentierten sich mehr oder weniger als Sieger. Rutte verlor zwar auch mehr als fünf Prozentpunkte – ein kleiner Wermutstropfen –, ließ sich jedoch als moralischer Gewinner und als Chef der stärksten Partei feiern, der seine Verfolger mit Respektabstand hinter sich ließ. Zum dritten Mal in Folge wird er als Regierungschef einer Koalition vorstehen. 2010 hatte er eine Minderheitsregierung gebildet, die der Rechtspopulist Geert Wilders zwei Jahre duldete, ehe er sie platzen ließ. Seither schließt Rutte ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der Freiheitspartei Wilders kategorisch aus. Auch die Arbeiterpartei kommt als Koalitionspartner wohl nicht mehr infrage.

Grüne drängen in Regierung

Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in parteipolitischen Ränkespielen macht sich der 50-jährige Regierungschef indessen keine Illusionen: „Es wird lang dauern.“ Am wahrscheinlichsten erscheint eine Allianz zwischen der Volkspartei, der linksliberalen D66 und den Christdemokraten. Diese drei Parteien gelten im Koalitionspoker in Den Haag als gesetzt. Als vierte Kraft im Bund kommt entweder die Christenunion in Betracht oder die Grünen, die ursprünglich ein linkes Bündnis favorisiert haben, nun aber in die Regierung drängen. In Amsterdam avancierten die Grünen unter dem 30-jährigen Jesse Klaver sogar zur stärksten Partei. Ihm flogen vor allem die Herzen der jungen Wähler zu.

Angesichts der langen Warteschlangen vor den Wahllokalen und einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent erklärte Rutte die Wahl zu einem „Fest der Demokratie“. Unter frenetischem Applaus sagte der Premier, die Niederländer hätten einem „falschen Populismus“ eine Absage erteilt. Ähnlich äußerte sich im Übrigen auch Klaver: „Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl ist, dass der Vormarsch des Populismus gestoppt werden konnte.“ Klaver, den viele wegen seines Aussehens mit dem kanadischen Premier, Justin Trudeau, oder wegen seiner Biografie mit Barack Obama vergleichen, hat die größten Zugewinne erzielt.

Arbeiterpartei stürzt ins Bodenlose

Wilders, der in den Umfragen lang in Führung war, gewann fünf Mandate dazu, und seine Freiheitspartei stieg mit 13 Prozent zur zweitstärksten Partei auf. „Rutte wird mich nicht so schnell los“, twitterte er. In einem Interview kündigte er an, Rutte bei der nächsten Wahl vom Thron stoßen zu wollen. Schließlich sei seine Einmannpartei bei der vorigen Wahl dritte geworden, nun sei sie zweite – und nach dieser Logik werde er eben beim nächsten Mal gewinnen. Dieses Mal, so gestand er ein, habe er sein Wahlziel verfehlt. Die großen Verlierer lecken inzwischen ihre Wunden. Bei der Arbeiterpartei beginnt nun das Köpferollen. Parteichef Hans Spekman hat bereits seinen Rücktritt angeboten. Er war mit einem Video dem Spitzenkandidaten Lodewijk Asscher vor der Wahl in den Rücken gefallen. Manche fordern sogar schon eine Selbstauflösung der Partei. Für das Wochenende ist ein Sonderkongress angesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2017)