ÖVP-Chef Mitterlehner will eine Reform der Niederlassungsfreiheit und deutlich weniger Regeln und Vorschriften.
Vor dem Kongress der Europäischen Volksparteien (EVP ) in Malta fordert ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner einen Kurswechsel in Europa – vor allem in punkto Soziales: Die Sozialunion sei ein „Irrweg“, heißt es in einer Stellungnahme der ÖVP, die der „Presse“ vorliegt.
Die ÖVP fordert Zuwanderungsbeschränkungen durch eine Reform der Niederlassungsfreiheit. Konkret bedeutet das u.a.: EU-Ausländer sollen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die Familienbeihilfe soll an die Lebenshaltungskosten der Staaten angepasst werden. „Personenfreizügigkeit darf nicht bedeuten, dass man sich das beste Sozialsystem aussucht oder darin verharrt“, so Mitterlehner. „Gerade ein wohlhabendes Land wie Österreich würde zu den Verlierern einer vertieften Sozialunion zählen.“
Die illegale Migration müsse massiv eingedämmt werden, inklusive Schutz der Außengrenzen, einer Angleichung der Asylkriterien in Europa und Schubhaft für Rückzuführende. Stattdessen solle die Bluecard für legale Migrations nach Europa weiterentwickelt werden.
„Reisezirkus abschaffen“
Die EU müsse effizienter und schneller werden: Die ÖVP will „deutlich weniger Regeln und Vorschriften“. Neue Regelungen sollen nur befristet erlassen werden. Nach dem Prinzip „One-in, two-out“ sollen für jede neue Regelung zwei bestehende abgeschafft werden. Das EU-Parlament soll nur noch einen Amtssitz haben, der „monatliche teure Reisezirkus“ ein Ende haben. Die EU-Kommisssion soll verkleinert werden, der Kommissionspräsident direkt gewählt.
Außerdem soll eine „rote Karte“ eingeführt werden: Wenn nationale Parlamente einen Gesetzesvorschlag im Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, wird dieser nicht weiter geprüft – außer er wird so geändert, dass den Bedenken Rechnung getragen wird.
(beba)