Die FMA ist hochzufrieden, dass sich an der bestehenden Organisationsstruktur nun doch nichts ändern wird. Die Nationalbank ist verstimmt, und der Finanzminister will nun „endlich die Reform an sich angehen“.
Wien. Die lang angekündigte Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) nimmt andere Formen an, als bisher geplant. Anders als es der Rechnungshof empfohlen hatte, wird die Finanzmarktaufsicht nun doch nicht in die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) integriert, werden die beiden Häuser doch nicht zusammengelegt. Darauf einigte sich die Regierung am Dienstag bei Verhandlungen.
Ein Rückblick: Der Finanzminister und der Bundeskanzler hatten eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis Ende 2016 Lösungen für eine effizientere Struktur der Finanzmarktaufsicht zu erarbeiten. Nicht nur der Rechnungshof, sondern auch der Finanzminister hatte kritisiert, dass es zwischen OeNB und FMA zu viele Schnittstellen gebe und die Abläufe wesentlich vereinfacht werden müssten. In vielen Monaten Arbeit hatten die Experten mehrere Modelle auf ihre Vor- und Nachteile geprüft: Die erste Variante sah die Weiterentwicklung der bereits bestehenden Allfinanzaufsicht vor. Für dieses Modell eins machte sich die FMA stark. Nach den Modellen zwei und drei, welche die Arbeitsgruppe als unter bestimmten Bedingungen empfehlenswert und erfolgsversprechend bezeichnete, wären OeNB und FMA unter einem Dach – nämlich dem der OeNB – vereint worden. Damit könne es zu Effizienzsteigerungen kommen, meinten die Experten.
Doch diese letztgenannten Varianten scheiterten am starken politischen Widerstand der SPÖ und der Grünen. Und die Zufriedenheit in der FMA über ihre verhinderte Entmachtung ist groß. Die Vorstände der Aufsichtsbehörde, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, informierten ihre Mitarbeiter prompt am Mittwoch per E-Mail über die für sie erfreulichen Entwicklungen, und zwar noch bevor das Finanzministerium irgendetwas zu den Ergebnissen der Gespräche verlautet hatte. „In der prudenziellen Bankenaufsicht bleibt die bestehende Aufgabenaufteilung zwischen FMA und OeNB erhalten“, hieß es in dem Schreiben. Überdies werde das integrierte Aufsichtsmodell – also das bisher bestehende – sogar gestärkt werden. In der OeNB ist man über das Vorgehen von Ettl und Kumpfmüller „not amused“, erfuhr „Die Presse“. Ihr Verhalten sei auch dem Finanzministerium gegenüber illoyal, hieß es. Die OeNB hätte es freilich gern gesehen, wenn nach einer Reform alle Bankenaufsichtsagenden bei ihr fokussiert gewesen wären.
Gesetzesentwurf in Arbeit
Das Finanzministerium verwahrt sich freilich dagegen, dass die Reform nun in Richtung Reförmchen gehen könnte. Es fänden auf allen Ebenen laufend Verhandlungen statt, heißt es: „Wir erarbeiten gemeinsam mit der OeNB, der FMA und dem Kanzleramt einen Entwurf, der die Basis für eine neue gesetzliche Regelung sein wird.“ Im Herbst soll das Gesetz beschlossene Sache sein. Und anders als medial kolportiert, sei es nicht der Plan des Finanzministers gewesen, die FMA in die OeNB zu transferieren. Schellings Zielsetzung war und sei es vielmehr, „die Aufsicht schlanker, effizienter und kostengünstiger“ zu gestalten. Die Legistik müsse zurück ins Finanzministerium kommen, „denn die Politik muss im Aufsichtsbereich wieder mehr gestalten, weniger delegieren bzw. aus der Hand geben“, so Schellings Sprecherin, wobei an der Unabhängigkeit der Behörde nicht gerüttelt wird. Handeln ist also angesagt: „Wir haben uns sehr lange mit Was-wäre-wenn-Szenarien beschäftigt. (. . .) Wir gehen jetzt endlich die Reform an sich an.“ (hec)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2017)
