Margit Kraker solle sich um ein Mandat im Nationalrat bemühen, wenn sie Legislaturperioden ändern bzw. vorgezogene Neuwahlen verbieten wolle, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Knes.
Ungewöhnlich scharfe Kritik am Rechnungshof kommt von einem Abgeordneten der SPÖ. Wolfgang Knes wirft dem Kontrollorgan des Nationalrats am Donnerstag überzogene Kritik und Populismus vor. Gleichzeitig denkt er an, die Amtsperiode der Rechnungshof-Präsidentin zu verkürzen. Anlass für letztere Überlegung ist der Vorschlag von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, vorgezogene Neuwahlen zu untersagen und die Legislaturperiode zu verkürzen.
Knes wies darauf hin (wie schon mehrere Regierungsmitglieder sowie der rote und der schwarze Klubobmann vor ihm), dass die Entscheidung darüber, wie oft gewählt werde, weder der Regierung noch dem Rechnungshof zustehe. Dafür sei einzig alleine der Gesetzgeber und damit der Nationalrat zuständig. Und er fügte hinzu: Man könnte sich ja auch fragen, warum die Rechnungshof-Präsidentin gleich für zwölf Jahre bestellt werde. Nach Krakers Logik könnte man nämlich überlegen, ob nicht die Amtszeit mit jener des Nationalrats verknüpft wird: "Warum sollte nur die Rechnungshof-Präsidentin einen Freibrief haben."
Wolle sie aber an der Gesetzgebung mitwirken, könnte Kraker auch die Seiten wechseln, schlug Knes vor. Die Präsidentin sollte sich um ein Mandat im Nationalrat bemühen, wenn sie Legislaturperioden ändern wolle.
Überhaupt ist Knes auf das Kontrollorgan des Parlaments alles andere als gut zu sprechen. Konkret wirft er dem Rechnungshof Populismus und überzogene Kritik vor. Egal welche Materie geprüft werde, immer bleibe nur Kritik über.
Dabei würden sich die Prüfer über Dinge alterieren, wo sie wüssten, dass diese nicht änderbar sein, etwa weil es die finanziellen Möglichkeiten speziell kleiner Gebietskörperschaften übersteigen würde. Wenn dann auch noch das Parlament dafür kritisiert werde, dass es zu hohe Rücklagen für den Umbau reserviere, höre sein Verständnis endgültig auf: "Selbst für Vorsorge wird man vom Rechnungshof kritisiert." Schließlich missfällt dem SPÖ-Mandatar noch, dass Rechnungshof-Rohberichte immer wieder die Öffentlichkeit fänden, ohne dass sie den Betroffenen selbst vorlägen.
(APA)
