Eine wüste Regierungskrise hat sich am zweitreichsten Mann des Landes, Andrej Babiš,entzündet. Der milliardenschwere Unternehmer ist (noch) Vizepremier und Finanzminister – und gibt sich zugleich als Anti-Politiker.
Andrej Babiš hatte nie vor, in die Politik zu gehen. Das sei etwas für Leute, „die nie etwas Anständiges gelernt haben und damit auch noch Karriere machen“, spottete er einst. Babiš, gebürtiger Slowake, arbeitete lieber „anständig“ und machte Geld. Anständig viel Geld: Das US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf 2,7 Milliarden Dollar.
Es hätte noch größer sein können, meinte er, wenn Politiker Unternehmern nicht Knüppel zwischen die Beine schmissen. Eines Tages beschloss er, in die Politik zu gehen, „um dort richtig aufzuräumen“. Den Zeitpunkt sah er gekommen, als vor vier Jahren Angehörige einer Antikorruptionseinheit das Gebäude der Regierung an der Moldau stürmten und den konservativen Premier Petr Nečas festnahmen. Bis heute ist die Justiz damit beschäftigt, ein Netz von Korruption und Spitzelei aufzudecken, in den auch Nečas' Büroleiterin, Geliebte und heutige Ehefrau eng verwickelt war.
„Wir sind keine Politiker, wir arbeiten!“
Babiš machte sich die kochende Unzufriedenheit über das Establishment zunutze und trat mit einer eigenen Protestbewegung „ANO“ zu vorzeitigen Wahlen 2013 an. ANO steht für „Aktion unzufriedener Bürger“, heißt auf Tschechisch aber auch „ja“. Mit dem Slogan „ANO, bude lip“ – „Ja, es wird besser“ wurde seine Bewegung sogleich zur zweitstärksten Kraft. Das brachte ihr einen Platz in der Mitte-links-Koalition des sozialdemokratischen Premiers Bohuslav Sobotka ein, und Babiš den Job des Finanzministers. Doch der spielte sein Doppelspiel munter weiter. Immer wieder ließ er verlauten: „Wir sind keine Politiker, wir arbeiten hart!“
Glaubt man den Ermittlern und der Anti-Betrugsbehörde der EU, schuftete Babiš indes auch für sich selbst: Es besteht der Verdacht auf Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenhöhe. Journalisten haben errechnet, dass Babiš' Firma Agrofert zwischen 2004 und 2013 allein in Tschechien 160 Millionen Euro Fördergelder eingestrichen hat, oft auf dubiosen Wegen. Babiš räumt einen Interessenkonflikt ein, aber fügt stets treuherzig hinzu: „Aber ich nutze ihn nicht aus“.
Ein großzügiger Entrepreneur
Agrofert ist ein für tschechische Verhältnisse Riesenkonzern, zu dem etwa 250 Unternehmen in 18 Ländern zählen. Auch in Deutschland ist Babiš aktiv: In Wittenberg kaufte er 2002 das Düngemittelwerk Piesteritz, einen der größten Arbeitgeber der Stadt, und ließ einen Standort der von ihm gekauften Bäckerei Lieken bauen. In Piesteritz sorgt er sich um seine Leute auch mit dem Bau von Kindergärten und eines Ärztehauses. Wittenberg schenkte er eine neue Feuerwache. Dass die Lutherstadt im heurigen Lutherjahr schmucker denn je ist, verdankt sie auch ein bisschen Babiš: Er kaufte Renaissance-Häuser und ließ sie sanieren. Was er dafür bezahlt hat, weiß er angeblich nicht genau. Dass er in seiner Heimat nicht eben unumstritten ist, stört die Wittenberger nicht.
Auch seine Arbeitnehmer in Tschechien lassen nichts auf ihren Chef kommen. Löhne und Arbeitsbedingungen sind erstklassig. Und wer erfolgreich ist und etwas für die Menschen tut, stößt auf positive Resonanz. Was sich für ANO und Babiš auch bei Kommunal- und Regionalwahlen auszahlte. Und die Umfragewerte für ANO vor der für Oktober anberaumten Parlamentswahl steigen ohne Ende. Derzeit liegen sie bei mehr als 30 Prozent. Die Sozialdemokraten, führend in der Koalition, indes sacken ab.
Und dann doch ein krummes Ding
Premier Sobotka könnte ja mit Babiš zufrieden sein: Mit ihm als Finanzminister hat Tschechien die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate, wurde die Verschuldung massiv gesenkt, steigen die Löhne. „Das war prima, solange die Wahl weit weg war“, schrieb am Mittwoch die slowakische Zeitung „Sme“. Aber eben nur so lange. Die Wähler schreiben die Erfolge allein ANO bzw. Babiš zu. Sobotka hatte mehrfach versucht, seinem Vize die Flügel zu stutzen. Immer wieder verlangte er Auskunft, wie er es zu seinem Vermögen gebracht habe. Als Babiš im Vorjahr vor dem Parlament aussagen musste, wie er zu Subventionen für seine Luxusfarm „Storchennest“ nahe Prag kam, offenbarte er Erinnerungslücken, sprach von anonymen Aktienbesitzern und gab am Ende zu, dass es um Verwandte ging. Doch, so schimpfte er, sei das eine „Pseudoaffäre“, mit der sich allen Ernstes das Parlament befasse, während Terroranschläge die schädliche EU-Migrationspolitik belegten. Darüber solle man reden!
Ende 2016 verabschiedete das Parlament ein Gesetz gegen Interessenkonflikte von Politikern, im Grunde eine „Lex Babiš“. Es soll Minister, die Unternehmer sind, von öffentlichen Aufträgen ausschließen, und verbietet ihnen den Besitz von Radio- und TV-Sendern sowie Zeitungsverlagen. Babiš besitzt den meistgehörten Radiosender und zwei der vier großen Zeitungen Tschechiens. Präsident Miloš Zeman legte sein Veto ein, aber das Parlament kippte es. Babiš sprach von „Verrat“ seiner Koalitionspartner. Immerhin übergab er sein Vermögen einem Treuhandfonds. Zuletzt ging der Streit zwischen Sobotka und Babiš um steuerfreie Schuldscheine, die Babiš 2012 seinem Unternehmen abgekauft hatte. Kurz danach schloss eine Gesetzesänderung dieses Steuerschlupfloch. Babiš verteidigte sein Vorgehen als „legale Steueroptimierung“: „Wir alle zahlen Steuern nach dem Gesetz. Niemand zahlt mehr als nötig.“
Wird Rücktritt zum Fehltritt?
Nun kündigte der Premier am Dienstag seinen Rücktritt an – damit würde laut Verfassung auch die Regierung abtreten. Nur Babiš entlassen wollte Sobotka nicht, weil der zum Märtyrer werden könnte. Nun liegt es an Präsident Zeman. Der könnte theoretisch Sobotka, den er überhaupt nicht mag, ausbooten und Babiš, mit dem er sich blendend versteht, zum Premier ernennen. Immerhin ist dieser höchst beliebt. Dann wäre Babiš tatsächlich der „tschechische Trump“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2017)
