Beim Klimaschutz leidet Österreich an maßloser Selbstüberschätzung: Die gesetzten Ziele sind einfach nicht erreichbar.
Nun ist es quasi amtlich: Österreich ist das einzige Land der 15 „alten“ EU-Staaten, das seine Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Das ist die Folge einer völlig falschen Erwartung, einer maßlosen Selbstüberschätzung. Die Politik stilisierte sich bereits in den 1990er-Jahren zum europäischen Musterschüler in Sachen Umweltpolitik hoch. Das war auch nicht falsch: In vielen Bereichen war (und ist) Österreich ein Vorreiter. Allerdings macht es diese Tatsache umso schwerer, von diesem guten Standard aus noch besser zu werden.
Dazu kommt noch, dass Österreich seit dem EU-Beitritt von einer Verkehrslawine überrollt wird – dessen Emissionen zur österreichischen CO2-Bilanz zählen. Andere Staaten hatten es leichter – etwa Deutschland, das nach der Wende die schmutzige ostdeutsche Schwerindustrie zusperrte. Wieder andere Staaten setzten sich erst gar keine so hohen Ziele, sie stehen nun als Klimahelden da.
Die Selbstüberschätzung setzt sich nun offenbar fort: Österreich erkauft sich im Ausland rund ein Drittel des Einsparungserfordernisses durch Zukäufe von CO2-Emissionsrechten. Kostenpunkt bis 2012: 531Millionen Euro. An diesem Budgetrahmen wird nicht gerüttelt, heißt es im Umweltministerium. Gleichzeitig hält man aber am Kyoto-Ziel fest und will den CO2-Ausstoß im Inland reduzieren. Das hat schon die letzten zwölf Jahre nicht funktioniert – und es wird auch in den nächsten drei Jahren, wenn beim Kyoto-Protokoll abgerechnet wird, nicht funktionieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2009)