Die Länder einigten sich am Montag mit qualifizierter Mehrheit darauf, dass die EU-Kommission bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen kann.
Gegen den Widerstand Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Staaten für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Die Länder einigten sich am Montag mit qualifizierter Mehrheit darauf, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten soll und bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen kann.
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig forderte in Brüssel dagegen eine Reihe von Änderungen, darunter die Einrichtung einer Clearingstelle für Streitfälle zwischen Mitgliedsländern sowie eine Neudefinition, was eine illegale Abschalteinrichtung ist.
Die EU-Staaten müssen ihre Position noch mit dem EU-Parlament im sogenannten Trilog-Verfahren abstimmen, bevor die neuen Regeln Gesetz werden. Die EU führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen in der EU. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch den Schadstoffausstoß.
(APA/Reuters)
