Damit werden Projekte österreichischer NGO für Syrer im Libanon und in Jordanien unterstützt. Die UNO lobt Wien für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien.
Österreich gibt zwei Millionen Euro für Flüchtlingsbetreuung im Libanon und in Jordanien frei. Das wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) und werden durch die Austrian Development Agency (ADA) vergeben.
Mit den Mitteln werden Projekte österreichischer Nichtregierungsorganisation (NGO) für syrische Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien unterstützt. "Hilfe vor Ort, direkt in den Krisenregionen des Nahen Ostens, ist die effizienteste Hilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von Migrationsströmen", erklärte Außenminister Sebastian Kurz in einer Aussendung.
Der Bürgerkrieg in Syrien zwang mehr als fünf Millionen Menschen zur Flucht in die Nachbarländer. Der Großteil davon, drei Millionen, lebt laut UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in der Türkei, der Libanon beherbergt eine Million syrischer Flüchtlinge, in Jordanien sind es mehr als 680.000. Nach Europa flüchteten von 2011 bis Oktober 2016 fast 900.000 Syrer.
"EU-Relocation nicht gescheitert"
Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) lobt Österreich, das in Italien einen ersten Antrag für die Aufnahme von 15 unbegleiteten Minderjährigen, Familien, und anderen schutzbedürftigen Personen im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms gestellt hat.
"Das EU-Relocationprogramm ist nicht gescheitert. Es ist das wichtigste System zur Aufteilung der Verantwortung unter EU-Staaten. Mehr Solidarität ist jedoch notwendig, damit sich mehr Menschen an diesem Programm beteiligen können. In dieser Hinsicht ist Österreich lobenswert, das 50 Plätze für unbegleitete Minderjährige zur Verfügung gestellt hat", sagte Barbara Miolinardio, UNHRC-Sprecherin in Italien im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag.
Die Zeiten für die Relocation von Minderjährigen seien lang. Jeder minderjährige Migrant in Italien müsse unter Vormundschaft gestellt werden. Ansonsten könne er keinen Zugang zum Relocation-Programm haben. Wegen der langen Wartezeiten würden viele Minderjährige die Flüchtlingseinrichtungen in Italien verlassen und untertauchen. "Die Gefahr, dass sie Gewalt erleiden oder ausgebeutet werden, ist sehr hoch", warnte Molinario.
Tausende unbegleitete Minderjährige in Italien
25.846 unbegleitete minderjährige Migranten trafen 2016 in Italien ein. Dieses Jahr waren es 6242. Italien versorgt zurzeit 15.500 Minderjährige in Flüchtlingseinrichtungen. Sie kosten die Staatskassen laut Schätzungen 200 Millionen Euro im Jahr.
Das Innenministerium in Wien hat Italien seine Bereitschaft signalisiert, insgesamt 50 Personen aufzunehmen. Dies soll in zwei Tranchen von 15 Personen und einer weiteren von 20 Flüchtlingen erfolgen. Italien prüft, welche Personen, die sich in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes befinden, für die Relocation in Österreich in Frage kommen.
(APA)
