Von der Vranitzky-Doktrin zum rot-blauen Pakt von Eisenstadt

Eine rot-blaue Zukunft? Die Vergangenheit zeigt: Kein ungewöhnliches Szenario.
Eine rot-blaue Zukunft? Die Vergangenheit zeigt: Kein ungewöhnliches Szenario.GEORG HOCHMUTH / APA / picturede

Die SPÖ hat mehrfach Regierungserfahrung mit der FPÖ gesammelt: im Bund, in Kärnten, im Burgenland – zum Teil gegen die eigenen Beschlüsse.

Sollten SPÖ und FPÖ nach der Nationalratswahl am 15. Oktober zusammenfinden, wäre das keine Premiere. Es gab zwischen 1983 und 1986 schon einmal eine rot-blaue Koalition unter Kanzler Fred Sinowatz. Dessen Nachfolger, Franz Vranitzky, beendete die Zusammenarbeit im September 1986, nachdem FPÖ-Chef Norbert Steger von Jörg Haider gestürzt worden war. Seither gilt in der SPÖ die Vranitzky-Doktrin: keine Koalition mit der FPÖ.

Auf Landesebene kam es aber auch danach zu einer Zusammenarbeit. Kärntens SPÖ-Chef Peter Ambrozy ging 2004 als Juniorpartner eine Verbindung mit Jörg Haiders FPÖ ein. Die in der SPÖ heftig umstrittene Koalition wurde in den frühen Morgenstunden des 13. März in einem Klagenfurter Hotel mit italienischem Rotwein besiegelt, was ihr den Spitznamen „Chianti-Koalition“ eintrug. Sie hielt bis 2006.
Aktuell gibt es wieder eine rot-blaue Koalition, nämlich im Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl regiert seit 2015 mit den Freiheitlichen unter Hans Tschürtz. Auch diese Verbindung polarisiert in der SPÖ. Für die Rot-Blau-Befürworter ist sie ein Musterbeispiel, die Linken in der Partei bekämpfen sie.

Faktisch steht der rot-blaue Pakt von Eisenstadt nicht nur im Widerspruch zum Parteitagsbeschluss von 2004, sondern auch zu jenem vom November 2014: Im Antrag dazu, eingebracht von der Jungen Generation, wurde die FPÖ als „rechtsextreme Partei“ bezeichnet, auf die sich eine sozialdemokratische Partei „auf keinen Fall“ einlassen dürfe. Das sei ihre „antifaschistische Pflicht“. Dementsprechend fiel dann auch der Parteitagsbeschluss aus: „Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus.“