Es spießt sich am Kleingedruckten. Am Dienstag Nachmittag konnte man sich mit den Grünen nicht einigen. Hammerschmid will einen "Präzisierungsvorschlag" vorlegen.
Die Verhandlungen zum Schulautonomiepaket zwischen den Regierungsparteien und den Grünen sind am Dienstagnachmittag erneut ohne Einigung vertagt worden. Das teilte das Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) mit. Die Ministerin werde einen erneuten "Präzisierungsvorschlag" vorlegen. Über diesen werde dann weiter verhandelt.
Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.
50 Prozent aller Eltern?
Die Regierung hatte sich am Sonntag auf ein Angebot an die Grünen geeinigt: Maximal 15 Prozent der potenziell betroffenen Schüler oder Schulen bundesweit dürfen an einem solchen Gesamtschulversuch teilnehmen. Eltern und Lehrer an jedem betroffenen Standort müssen mit einfacher Mehrheit zustimmen. Und insgesamt darf jede Modellregion maximal 5000 AHS-Unterstufenschüler betreffen.
Am Dienstag spießte es sich noch am Kleingedruckten: Den grünen Bildungssprecher Harald Walser störte, dass für eine Gesamtschulmodellregion 50 Prozent aller Eltern und Lehrer an jedem Schulstandort dafür stimmen müssen. Tatsächlich müsste es heißen, dass 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen ein Ja sein müssten. Denn es würden nie alle 100 Prozent zur Wahl gehen.
Zwei Kompromissvorschläge
Die Grünen legten zwei Kompromissvorschläge vor. Nummer eins: Es solle direkt an den einzelnen Schulstandorten über die Gesamtschule abgestimmt werden. Allerdings nicht von allen Eltern und Lehrern. Sondern im Schulgemeinschaftsausschuss bzw. im Schulforum. Hier entscheiden also Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter mit einfacher Mehrheit.
Nummer zwei: Über die Gesamtschule sollen alle Lehrerinnen und Lehrer der ersten bis achten Schulstufe sowie alle Eltern, deren Kinder eine Volksschule, eine Neue Mittelschule oder eine AHS-Unterstufe besuchen, in einem Bundesland mit einfacher Mehrheit entscheiden. Entschieden wird also nicht am einzelnen Schulstandort, sondern im Bundesland.
(APA/red.)
