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Roter Kriterienkatalog: FPÖ wirft SPÖ "unehrlichen Weg" vor

Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache
Norbert Hofer und Heinz-Christian StracheAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die SPÖ hat sich auf sieben Bedingungen für künftige Koalitionen geeinigt. FPÖ-Chef Strache sieht darin "No-Na-Punkte", Generalsekretär Kickl ortet eine "Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts".

Die SPÖ hat in der Frage zum Umgang mit der FPÖ einen Kriterienkatalog, sieben inhaltliche Bedingungen für künftige Koalitionen sowie eine bindende Urabstimmung über ein etwaiges Regierungsabkommen beschlossen. Die FPÖ könne nun nicht mehr sagen, sie würde ausgegrenzt, sondern selbst entscheiden, "ob sie auf das Spielfeld zurückkehrt", sagte Kanzler Christian Kern nach der roten Einigung. Die Blauen hingegen geben sich skeptisch, halten vom Katalog wenig, wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl per Aussendung kundtat.

Der Kriterienkatalog sei lediglich eine "SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts", so Kickl. Sowohl die Roten als auch die Volkspartei müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein "Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten", führte der Generalsekretär weiter aus. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte in der "Kleinen Zeitung" vom Donnerstag: "Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-Na-Punkten."

Strache verwies auf den Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten: "Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat." Der FPÖ-Chef meinte weiters: "Es gibt sogar in der SPÖ Stimmen, die ähnlich wie ich denken, etwa Landeshauptmann Niessl, der auch vor den Verhandlungen im Burgenland die Basis befragt hat. Alles andere ist Wählertäuschung."

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ließ auf Twitter wissen: "KernChri hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da."

Kickl meinte weiters, die Gesprächsbereitschaft sei das "längst überfällige Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit". In wesentlichen inhaltlichen Fragen würden Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Koalitionspartnern liegen. Zudem erklärte der Generalsekretär, dass sich potenzielle Verhandlungspartner entscheiden müssten, ob sie auf der Seite Österreichs oder jener der "Eurokraten in Brüssel" stehen. Auch sei zu klären, ob echte Strukturreformen umgesetzt werden und ob eine klare Differenzierung zwischen Zuwanderung und Asyl getroffen werde. Als weitere Forderung nannte er ein differenziertes Bildungssystem.

Kern bekräftigt Forderung nach Aus für Pflegeregress

Kern ging auf die Kritik am Donnerstag zunächst nicht ein, sondern bekräftigte seine Forderung nach Abschaffung des Pflegeregresses. "Heute sind rund 40.000 Menschen betroffen, die ihr gesamtes Erspartes, alles was sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben, verlieren, wenn sie zu einem Pflegefall werden. Das ist ungerecht", sagte Kern bei einem Besuch im Wiener Hanusch-Krankenhaus, wo er unter anderem Dialysepatienten traf.

Kern geht davon aus, dass die Zahl der Betroffenen binnen kürzester Zeit auf 100.000 steigt. "Wenn Sie die Angehörigen hinzurechnen, reden wir von über 300.000 Menschen, die von diesem Zugriff, dieser Enteignung im Pflegefall, unmittelbar betroffen sind." Kern forderte daher, die Kosten über eine Erbschaftssteuer auf die Allgemeinheit zu verteilen.

Die SPÖ rechnet, dass die Abschaffung des Pflegeregresses rund 200 Millionen Euro jährlich kostet. Mit einer Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro würden ungefähr 500 Millionen Euro eingenommen, die Finanzierung wäre also mehr als gesichert. Das sei mit der ÖVP bisher nicht möglich gewesen und werde auch mit der FPÖ nicht einfach, meinte Kern, "aber wir erwarten, was die Wähler zu dem Vorschlag sagen".

Die sieben "unverbrüchlichen Bedingungen" der SPÖ für eine Regierung

  • Unter dem Titel "Österreichverständnis" verlangen die Sozialdemokraten unter anderem ein Bekenntnis zur Neutralität und zur Sozialpartnerschaft. Als antifaschistische Partei sei außerdem "keine Zusammenarbeit mit Parteien oder Personen denkbar, die in irgendeiner Form (rechts-)extreme, faschistische oder anderweitig demokratiefeindliche Haltungen und Strömungen unterstützen". Lob für die Beschäftigungspolitik des NS-Regimes oder Zweifel, dass der 8. Mai 1945 ein Befreiungstag für Österreich ist, werde man etwa nicht dulden.
  • Weiters betont die SPÖ die Verteidigung der Menschenrechte und den Kampf gegen jede Form von Diskriminierung.
  • Zudem wollen die Roten von künftigen Partnern ein Bekenntnis zur EU und ihrer Weiterentwicklung zu einer "transparenteren, demokratischeren, sozialeren und solidarischeren Staatengemeinschaft".
  • Erwartet wird seitens der SPÖ im Punkt "Soziale Sicherheit" auch eine "Anerkennung des solidarischen Systems der Arbeitslosen-, Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung als auch des Selbstverwaltungsprinzips in der Sozialversicherung". Auch brauche es eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflege und ein "faires und ausgewogenes Steuersystem". Integrationsmaßnahmen seien auszubauen, zugleich sei von einer "Ausgrenzungs- und/oder Sündenbockpolitik Abstand zu nehmen".
  • Außerdem verlangt die SPÖ ein Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau inklusive Maßnahmen für mehr Einkommenstransparenz, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sicherstellung der "Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper bei ungewollten Schwangerschaften" sowie ein Bekenntnis zu Quotenregelungen in Unternehmen.
  • Ebenfalls ein Bekenntnis will man zum "Grundrecht auf Bildung und Ausbildung für alle Menschen". Dementsprechend wurde auch ein roter Klassiker im Uni-Bereich festgeschrieben: "Die SPÖ bekennt sich zum freien Hochschulzugang und erwartet sich dieses Grundsatzbekenntnis auch von KoalitionspartnerInnen."
  • Zu guter Letzt pocht die SPÖ noch auf die Freiheit der Kunst.

>>> Bericht der "Kleinen Zeitung"

(APA/Red.)