Kommission nimmt Form an: Neun Frauen vorgeschlagen

Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission steht so gut wie fest. Frauen stellen ein Drittel der 27 Kanditaten. Nun geht es um die Ressort-Verteilung.

BRÜSSEL. Das Angesicht der wichtigsten europäischen Akteure nimmt Konturen an. Nachdem vergangene Woche die neuen Ämter des Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Belgier Herman van Rompuy und der Britin Catherine Ashton besetzt wurden, steht nun auch die Zusammensetzung der Europäischen Kommission so gut wie fest. Am Dienstag nominierten Dänemark seine Umweltministerin Connie Hedegaard und die Niederlande die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Damit stellen Frauen ein Drittel der 27 Kandidaten, womit ein großer Streitpunkt mit dem Europaparlament ausgeräumt sein dürfte. Die Kandidaten müssen sich dort im Jänner einer Anhörung stellen.

Nur noch der amtliche Kandidat Spaniens ist ausständig; mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dies der Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia werden.

Seit November 2004 ist der portugiesische Konservative José Manuel Barroso bereits Chef der EU-Kommission, der obersten Verwaltungsbehörde Europas. Damals Kompromisskandidat der Christdemokraten und Sozialdemokraten, holte er sich diesen Sommer den Auftrag für eine zweite fünfjährige Amtszeit – allerdings mit Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten und Widerstand der Grünen. Der Kommissionspräsident lenkt seine Behörde als primus inter pares, die EU-Kommission entscheidet ihre Gesetzesvorlagen und Initiativen als Kollektiv aller 27 Mitglieder. (c) Reuters (FRANCOIS LENOIR)

Die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton war die Kompromisskandidatin der 27 Regierungen als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik („EU-Außenministerin“), die gemäß dem Lissabon-Vertrag bereits mit Dezember startet. Als solche wird Ashton die Union nach außen vertreten, dies auch in ihrer Parallelfunktion als Vizepräsidentin der EU-Kommission. Dort wird sie die Außen-agenden betreuen. Sie übernimmt diese von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die noch bis Februar im Amt sein wird und bis dahin Asthons früheres Ressort in der Kommission, die Außenhandelspolitik, leiten wird. (c) AP (Thierry Charlier)

Der bisherige ÖVP-Wissenschaftsminister übernimmt mit der Regionalpolitik das am zweithöchsten dotierte Ressort in der EU-Kommission. Er will die Regionen weiterentwickeln und auch eng mit der Klimakommissarin zusammenarbeiten. Missbrauch beim Bezug von EU-Geld will er bekämpfen. (c) Reuters (HERWIG PRAMMER)

Der CDU-Politiker war bisher Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Atomkraftbefürworter ist als Leiter des Energieressorts künftig auch für erneuerbare Energie zuständig. (c) AP (Thomas Kienzle)

Der spanische Sozialist ist seit 2004 Wirtschafts- und Währungskommissar. Als solcher hat er sich einen guten Namen gemacht – und wurde nun mit dem „Monsterressort“ Wettbewerb belohnt. Als Chef desselben muss er gegen unfaire Fusionen oder Beihilfen vorge- hen. Er ist auch Vizechef der Kommission. (c) AP (Thierry Charlier)

Siim Kallas ist bereits seit 2004 Vizepräsident der Kommission. So lange ist er schon Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung. Jetzt erbt der estnische Wirtschaftsliberale das Ressort für Transport von Antonio Tajani. Die Themen werden von der Lkw-Maut bis zu den Entwicklungen im Airlinesektor reichen. (c) EPA (Olivier Hoslet)

Die Grande Dame und Vizechefin der nächsten EU-Kommission. Seit 2004 ist die niederlän-dische Liberale Neelie Kroes Wettbewerbskommissarin. Sie hat unter anderem Microsoft mit saftigen Strafen das Fürchten gelehrt. Ab Februar wird sie für Digitales zuständig sein – Kernthema: die Informa-tionsgesellschaft. (c) AP (YVES LOGGHE)

Antonio Tajani ist Politiker der rechtskonservativen Forza Italia und seit 2008 EU-Verkehrskommissar. Er gilt als Günstling von Premier Silvio Berlusconi. Im neuen Team ist er Vizepräsident und Kommissar für Industrie/Unternehmen. Die Themen reichen von Arbeitsplatzsicherung bis zu internationalem Wettbewerb. (c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Der Ungar mit Nähe zu den Sozialisten arbeitete zuletzt als Direktor der Euro-päischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Barroso wählte ihn als nächsten Kommissar für Soziales und Beschäftigung. Als solcher wird er Modelle für den Kampf gegen die Jobkrise vorlegen müssen. Er ist auch Kommissions-Vizechef. (c) EPA (LASZLO BELICZAY)

Der konservative Politiker von der französischen Regierungspartei UMP war schon Agrar- und Außenminister seines Landes. Von 1999 bis 2004 war er bereits EU- Kommissar für Regionalpolitik. Als neuer Binnenmarktkommissar ist er auch für Finanzdienstleistungen zuständig. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Mit dem Ressort des parteilosen früheren rumänischen Landwirtschaftsministers hat auch Österreich geliebäugelt. Ciolos wird die strittige Reform der Agrarpolitik vorantreiben müssen. (c) REUTERS (© Sebastien Pirlet / Reuters)

Griechenland nominierte die Sozialistin spät und spekulierte aufgrund des „Frauenfaktors“ auf ein für das Land wichtiges Ressort. Das ist es: jenes für Fischerei und Meeresangelegenheiten. (c) EPA (PANTELIS SAITAS)

Er folgt im Februar auf Handelskommissarin Ashton und soll die Beziehungen mit den USA, China und anderen Staaten verbessern. Bisher war der flämische Liberale Entwicklungskommissar. (c) EPA (FRANKLIN REYES/POOL)

Tschechiens Ex-Europaminister erbt das wichtige Ressort von Ollie Rehn: jenes für Erweiterung, die Nachbarschaftspolitik kommt dazu. Der Parteilose soll den Weg des Westbalkans in die EU ebnen. (c) REUTERS (© David W Cerny / Reuters)

Der Konservative Lewandoswki, früher Chef des Budgetausschusses im EU-Parlament, übernimmt jetzt auch in der Kommission die Budget- und Finanzplanung. (c) EPA (Olivier Hoslet)

Die 59-jährige Irin wird für Forschung und Innovation zuständig sein. Geoghegan-Quinn war in Irland Justizministerin. Politisch ist sie bei der liberalen Regierungspartei Fianna Fáil beheimat (c) EPA (European Communities / Handout)

Das Ressort der Konservativen – es ist neu – war Präsident Barroso für den Kampf gegen den Klimawandel besonders wichtig. Hedegaard war bisher Energie- und Klimaministerin Dänemarks. (c) REUTERS (David Moir)

Schwedens bisherige Europaministerin ist künftig für das heiße Eisen Migrationsfragen zuständig. Die Liberale ist Expertin in Sachen Einwanderungspolitik und hat darüber an der Uni Göteborg geforscht. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Der Lette – einst ein Liberaler, jetzt den Konservativen nahestehend – gibt das Energieressort ab und wird künftig in der Kommission für die Entwicklungshilfe zuständig sein. (c) EPA (OLIVIER PAPEGNIES)

Der Slowene Janez Potonik war in Barrosos erstem Kabinett Forschungskommissar und davor slowenischer Europaminister. Der Parteilose wird nun das Umweltressort übernehmen. (c) EPA (Olivier Hoslet)

Seit 2004 ist der finnische Liberale EU-Erweiterungskommissar, bald wird er das Wirtschafts- und Währungskommissariat anführen. Er war bereits Wirtschaftsberater seiner Regierung. (c) AP (Thierry Charlier)

Die bisherige Telekommunikationskommissarin übernimmt den neu geschaffenen Posten für Justiz und Grundrechte. Die luxemburgische Konservative war früher EU-Abgeordnete. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

In den Vormonaten war der Slowake Kurzzeitbildungskommissar. Der Parteilose mit Nähe zu den Sozialdemokraten wird für Verwaltung und für die EU-Institutionen zuständig sein. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Die Bulgarin Rumjana Schelewa hat nach massiver Kritik ihre Kandidatur zurückgezogen. Ersetzt werden soll sie nun durch die derzeitige Vizepräsidentin der Weltbank, Kristalina Georgieva. (c) REUTERS (STR)

Bisher war Vassiliou in der Kommission für das Thema Gesundheit verantwortlich, nun übernimmt die 65-jährige Liberale das Riesenressort Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend. (c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Der Litauer mit Nähe zu den Konservativen war zuletzt Budgetkommissar. Künftig ist er im Team Barroso II außer für Steuer- und Zollangelegenheiten auch für die Betrugsbekämpfung zuständig. (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Maltas bisheriger Sozialminister kümmert sich in Brüssel um Gesundheit und Konsumentenschutz. Der konservative Politiker hatten schon diverse Ministerposten in Malta inne. (c) EPA (Olivier Hoslet)

Die neue EU-Kommission nach ihrer Wahl durch das Europäische Parlament am 9. Februar 2010 in Straßburg.Die europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für das von Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagene Team.

Macht Barroso Kehrtwende?

Während das Brüsseler Politik-aquarium vor Spekulationen überschäumt, wer welches Portefeuille von Präsident José Manuel Barroso zugesprochen bekommt, zeichnet sich ab, dass die großen Staaten dieses Mal die mächtigsten Ressorts erhalten dürften.

Vor fünf Jahren war das umgekehrt. Wettbewerbskommissarin wurde die Niederländerin Kroes; Binnenmarktkommissar der Ire Charlie McCreevy; die Landwirtschaft ging an die Dänin Mariann Fischer Boel. Einzig Außenhandel und Industrie wurden von Vertretern mächtiger Länder besetzt: vom Briten Peter Mandelson (später von Ashton ersetzt) und dem Deutschen Günter Verheugen.

Kommission auf Seiten Kleiner

Die Kommission ist seit jeher tendenziell eine Verteidigerin der Interessen der kleineren Mitgliedstaaten, vor allem in Sachen Wettbewerb und Binnenmarkt. Sollten diese Posten an große Staaten fallen, müssen die Unternehmen kleinerer Staaten damit rechnen, gegen die unlautere Anwendung von faktischer Marktmacht durch französische oder deutsche Konzerne weniger forsch geschützt zu werden als bisher unter Wettbewerbskommissarin Kroes.

Für das Dossier Binnenmarkt werden sowohl Frankreichs Michel Barnier als auch Deutschlands Günther Oettinger genannt. Sollte allerdings – wie allgemein erwartet wird – ein neuer Kommissarsposten für Finanzdienstleistungen geschaffen werden, ist mit britischem Widerstand gegen Barnier zu rechnen. Denn dass ein Franzose die City of London reguliert, ist kaum vorstellbar.

Denkbar ist auch, dass Oettinger ein weniger mächtiges Ressort erhält, falls sich Kanzlerin Angela Merkel die informelle Zusage ihrer Amtskollegen geholt haben sollte, dass Bundesbank-Chef Axel Weber 2011 neuer Präsident der Europäischen Zentralbank wird.

Sollte Almunia kandidieren, könnte er das Wettbewerbsressort zugesprochen bekommen. Falls Barroso hingegen den Mut hat, sich gegen die Großen zu stellen, fällt für dieses Amt in der Brüsseler Gerüchteküche immer wieder der Name von Luxemburgs Medienkommissarin Viviane Reding.

Nächste Woche wird Barroso seine Equipe vorstellen. Dass Johannes Hahn (ÖVP) Umweltkommissar wird, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Bildung und Kultur oder Forschung und Entwicklung sind realistischere Tipps.

DER ZEITPLAN

■Neue Kommission. Erwartet wird, dass EU-Kommissionschef José Barroso erst kommende Woche sein Team vorstellen wird. Die Anhörungen der nächsten EU-Kommissare vor dem Europaparlament wird dann im Jänner stattfinden. Vor Februar wird demnach die neue Kommission nicht im Amt sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2009)