Steirische Alt-SPÖ-Vertreter an Kurz: "Wo bleibt Gewissen?"

Symbolbild: Flüchtlinge im Mittelmeer
Symbolbild: Flüchtlinge im Mittelmeerimago/JOKER

Steirische Sozialdemokraten stören sich an den vom Außenminister überlegten Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit. In einem "Offenen Brief" üben sie Kritik.

Die von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz überlegten Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit im Falle des Nichtkooperierens in der Flüchtlingsrücknahme ließen steirischen Sozialdemokraten wie dem Grazer Altbürgermeister Alfred Stingl keine Ruhe: In einem "Offenen Brief" an Kurz hieß es, dies sei offenbar mit niemandem abgesprochen, ein Gelderstopp nicht akzeptabel. Und: "Wo bleibt das Gewissen?"

"Ein Hinweis genügt für unsere Kritik", so die Unterzeichner: "Sie kennen sicher genau die Statistiken der Weltorganisationen, z. B. der UNESCO - dass Millionen von Kindern von Auszehrung und Hunger nicht nur bedroht sind, sondern sterben", wandten sie sich an Kurz. "Das heißt, die Kinder und Eltern sind es, die als erste eine Einstellung der Entwicklungshilfe dramatisch und tragisch zu spüren bekommen. Es bleibt aber die Frage: Wo bleibt das Gewissen?", wurde die Frage gestellt.

Die Einstellung der staatlichen Entwicklungshilfe wäre zudem ein Schlag gegen die vielfältigen Bemühungen der NGOs. "Denken Sie etwa an "Menschen für Menschen", an die Diakonie, "Licht für die Welt", "Ärzte ohne Grenzen" und an die Caritas, mit ihrer großen, jahrzehntelangen Erfahrung", monierten die Unterzeichner, zu denen der frühere Grazer Kulturstadtrat und langjährige Gemeinderat Karlheinz Herper, der frühere zweite Landtagspräsident und Landesrat Dieter Strenitz, Uni Graz-Altrektor Helmut Konrad und die frühere Frauenministerin Heidrun Silhavy gehören.

"Ersuchen Sie, Ihre Vorschläge zu überdenken"

"Welches Bild böte Österreich international, wenn unsere Entwicklungshilfe eingestellt werden würde? Wir ersuchen Sie daher, Ihre Vorschläge zu überdenken, vor allem aber Sanktionen, die die Entwicklungszusammenarbeit betreffen würden, nicht weiter zu verfolgen. Die Menschen, um die es geht, brauchen nicht neue Bedrohungen, sondern vielgestaltige Hilfsmaßnahmen mit Lebensperspektiven in ihren Heimatländern", schrieben Stingl und andere in dem Offenen Brief.

Zu den Unterzeichnern gehören weiters auch die frühere Landessekretärin der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, Maria Ogris-Bürger, heute Vorsitzende von "Künstler helfen Künstler" und Ex-Landtagsabgeordnete Erna Minder. Unterschrieben haben weiters die frühere Finanzlandesrätin und jetzige Landtagspräsidentin Bettina Vollath sowie die Präsidentin der Volkshilfe und frühere dritte Landtagspräsidentin Barbara Gross.

(APA)