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SPÖ will Pflegeregress-Aus diese Woche im Parlament einbringen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
SPÖ-Klubobmann Andreas SchiederAPA/HANS PUNZ
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Die SPÖ zeigt sich erfreut, dass ÖVP-Chef Kurz nun auch den Pflegeregress abschaffen möchte und will ihm noch heute einen entsprechenden Antrag übermitteln.

In der SPÖ reagiert man positiv darauf, dass nun auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die Abschaffung des Pflegeregresses eintritt. "Es wäre ein großer, wichtiger Schritt, wenn wir das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Parlament einbringen", erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag in einer Aussendung.

Schieder will der ÖVP noch am Dienstag einen entsprechenden Antrag übermitteln. "Jeden Tag, den wir den Regress früher abschaffen, ist ein guter Tag für die österreichische Mittelschicht. Machen wir jetzt Nägel mit Köpfen und beenden wir die Enteignung bei Pflegefällen", so Schieder.

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich über den Schwenk der ÖVP erfreut. "40.000 Familien in Österreich, die ohnehin schon einen schweren Schicksalsschlag zu verkraften haben, werden sich in Zukunft nicht auch noch die Frage stellen müssen, wie es um ihr hart erarbeitetes Eigentum steht. Die Enteignung von Sparbuch, Bausparer und Wohnung kann damit sehr schnell ein Ende haben."

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hatte die Abschaffung des Pflegeregresses bereits bei der "Plan A"-Rede im Jänner vorgeschlagen. Die SPÖ will das Aus des Regresses über eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einer Million Euro gegenfinanzieren. ÖVP-Chef Kurz plant die Finanzierung aus dem Budget, die Gegenfinanzierung selbst soll über andere Maßnahmen erfolgen. Stöger und Schieder verwiesen indes auf das fertige SPÖ-Konzept inklusive Erbschaftssteuer. "Wir werden der Volkspartei natürlich diesen Vorschlag vorlegen."

(APA)