Die Neos fordern eine Pflege-Gesamtreform. Diese müsste auch ein klares Bekenntnis zum Ausbau der mobilen Pflege beinhalten. Eine etwaige Kandidatur von Irmgard Griss werde man demnächst "in irgendeiner Form" besprechen.
Die Neos haben am Montag die Abschaffung des Pflegeregresses einmal mehr als unverantwortliches Wahlkampfzuckerl kritisiert. "Es hat uns überhaupt nicht gefallen, wie das gelaufen ist", sagte Neos-Chef Matthias Strolz auf einer Pressekonferenz. Gleichwohl ist seine Partei für ein Aus des Pflegeregresses in der bestehenden Form - dies müsse aber im Rahmen einer Pflege-Gesamtreform erfolgen. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker verwies darauf, dass die Abschaffung des Regresses ohne weitere Maßnahmen den Anreiz erhöhen werde, ins Pflegeheim zu gehen - und dafür würden alleine schon die Kapazitäten derzeit nicht ausreichen.
Loacker verwies weiters darauf, dass die meisten Betroffenen es bevorzugen würden, in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden - und derzeit passiere auch 80 Prozent der Pflege daheim. Es brauche folgerichtig ein klares Bekenntnis zum Ausbau der mobilen Pflege, forderte der Sozialsprecher. Man solle keine neuen großen Pflegeheime bauen, sondern mehr dezentrale Lösungen wie betreutes Wohnen schaffen. Außerdem verlangen die Neos einheitliche Standards bei Qualität und Personalverteilung. Strolz erklärte, vor allem in der derzeitigen Form sei der Regress inakzeptabel, da er je nach Bundesland unterschiedlich geregelt ist.
100 Millionen Euro reichen nicht aus
Zu den Kosten merkte Loacker an, dass die Mehrausgaben für die Regress-Abschaffung die von Regierungsseite genannten 100 Millionen Euro bei weitem übersteigen dürften. Er verwies auf Aussagen der Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne), die von 60 Millionen Euro Kosten alleine für das westlichste Bundesland gesprochen hatte. Hochgerechnet werde der Regress-Abschaffung daher mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen, so der Sozialsprecher.
Grundsätzlich stellen sich die Neos dagegen, die Mehrkosten bei der Pflege - die auch ohne die Abschaffung des Regresses in den kommenden Jahrzehnten stark steigen werden - durch neue Steuern zu finanzieren. Mittelfristig können sich die Pinken eine Aufstockung des Pflegefonds vorstellen, etwa durch "Abschichtung" von öffentlichen Anteilen an Energieversorgungsunternehmen (25 Prozent plus eine Aktie sollen dabei im Staatsbesitz bleiben). Dadurch könnten die Kosten für viele Jahre finanziert werden, sagte Loacker.
Nichts Neues konnte Strolz zu einer allfälligen Kandidatur von Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss für die Neos kundtun. Das Thema werde "in irgendeiner Form" bei der Mitgliederversammlung kommendes Wochenende zu besprechen sein. Fix sei jedenfalls, dass man sich bei vielen Themen mit der ehemaligen OGH-Richterin treffe, man sei derzeit weiter "in Gesprächen". Zuletzt waren Gerüchte aufgetaucht, Griss könnte bei der Mitgliederversammlung eine "Wildcard" angeboten bekommen. Dies ist grundsätzlich möglich und bedarf der Zustimmung von 50 Prozent der Delegierten.
(APA)
