Um Einsparungen zu erreichen, tritt der ÖVP-Obmann für eine Verpflichtung der Versicherten ein. Der Sozialversicherungschef ist für eine freiwillige Regelung.
Wien. Neben Neuerungen im Pflegebereich verlangt ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch Umstellungen im Gesundheitswesen. Er ortet einen „unfassbaren“ Missbrauch bei der Krankenversicherung und will dagegen vorgehen. Künftig soll daher die E-Card verpflichtend nur noch mit Fotos der Karteninhaber vergeben werden.
Dadurch erwartet sich der ÖVP-Obmann, wie er am Dienstag vor Journalisten im Wiener Franziskus-Spital erklärte, Einsparungen von bis zu 200 Millionen Euro. Nähere Auskünfte und Zahlen darüber, was unter einem „unfassbaren“ Missbrauch genau zu verstehen sei, waren im Rahmen des Pressegesprächs vorerst nicht zu erhalten.
Der Ansatz von Kurz, der massiven Missbrauch durch E-cards ohne Passbild vermutet, ist allerdings umstritten. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte im Zuge einer parlamentarischen Anfrage erst Anfang des Jahres erklärt, dass durch E-Card-Missbrauch jährlich nur ein paar Tausend Euro an Schaden entstünden.
Doch das will wiederum Kurz nicht glauben und nicht so stehen lassen. „Das zweifeln wir sehr stark an. Es hat ja einen Grund, warum sich auf jeder Öffi-Jahreskarte ein Foto befindet. Warum das im Bereich der E-Card nicht so sein sollte, muss man mir erklären.“ Hintergrund dieser Debatte ist, dass es immer wieder Kritik und Vermutungen gibt, in den Spitälern könnten es zum häufigeren Missbrauch der E-card durch Ausländer kommen.
Millionenkosten für Umstellung
Die Debatte, ob die E-cards mit Fotos „nachgerüstet“ werden sollen, wird schon seit Jahren geführt. In diesem Punkt gibt es auch ÖVP-interne Differenzen. Denn der neue Hauptverbandschef Alexander Biach, der aus dem schwarzen Wirtschaftsbund kommt, ist von einer verpflichtenden Umstellung auf E-cards mit Fotos nicht begeistert. Die Kosten für eine verpflichtende Umrüstung werden von der Sozialversicherung mit bis zu 18 Millionen Euro beziffert. Biach plädiert daher lieber dafür, dass die elektronischen Krankenversicherungskarten freiwillig mit Passfotos ausgestattet werden.
Der Kampf gegen den Sozialmissbrauch ist – wie die Abschaffung des Pflegeregresses – einer der zehn Punkte aus dem Gesundheits- und Pflegeprogramm des ÖVP-Chefs. In diesem Bereich sei in den vergangenen Jahren viel verschlafen worden, so Kurz. In Österreich stünden zusehends nicht mehr die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt, sondern das System und die Bedürfnisse der Behörden. Steigende Kosten, Zwei-Klassen-Medizin, inakzeptable Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen, Gangbetten und Betrug zählen laut Kurz zu den größten Problemen im Gesundheitsbereich.
Besseres Angebot außerhalb des Spitals
Konkret setzt Kurz daher auf einen Verbesserung der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich. Das betreffe das Angebot für die Patienten durch Hausärzte, speziell auf dem Land, um die Spitalsambulanzen zu entlasten.
Gleichzeitig sind jedoch die Noch-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eben dabei, im Nationalrat die Weichen für die sogenannten Primärversorgungszentren zu stellen, in denen an einem Standort ein breitere Palette an Medizin- und Betreuungsangebot besteht. Diese Zentren werden von der Ärztekammer als Angriff auf die niedergelassenen Ärzte scharf kritisiert. (maf/ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2017)
