Mikl-Leitner: "Chance für Wirtschaftsstandort Niederösterreich"

INTERVIEW: LH MIKL-LEITNER (OeVP)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-LeitnerAPA/HERBERT PFARRHOFER

Politik und Wirtschaft zeigen sich erfreut zur Entscheidung des VfGH zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum geplanten Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat sei "keine Entscheidung gegen den Klimaschutz, sondern eröffnet eine zukunftsweisende Chance für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort in Niederösterreich", kommentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das aufgehobene Erkenntnis des BVwG. Wollten Regionen wirtschaftlich wachsen, sei eine gute internationale Anbindung entscheidend, so Mikl-Leitner.

Als "positiv für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und Österreich" wertete Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) den VfGH-Entscheid. Sie hoffe, dass die Neubewertung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) "rasch erfolgt und ebenfalls positiv für die Errichtung der 3. Piste ausgehen wird". Denn jede weitere Verzögerung schade dem Unternehmen Flughafen Wien und dem Standort Niederösterreich. Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ), begrüßte eine "gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich". Damit sei "ein wichtiger Schritt erreicht, um den dringend benötigten Bau der 3. Piste doch noch zu ermöglichen". Die bereits erfolgten Verzögerungen seien "schlimm genug".

Wiener Stadtregierung gespalten

Die Wiener Stadtregierung hat gespalten auf das VfGH-Erkenntnis reagiert. Während die SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner die Entscheidung der Höchstrichter begrüßte, zeigten sich die Grünen enttäuscht. Deren Umweltsprecher Rüdiger Maresch sprach in einer Aussendung von einem "Rückschlag". Wien hält 20 Prozent am Flughafen Wien. "Politischer Druck und Stimmungsmache sowie massives öffentliches Lobbying haben Früchte getragen und bedeuten einen Rückschlag für Umwelt- und Klimaschutz", zeigte sich Maresch unglücklich über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs.

Brauner freute sich hingegen, dass durch die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts möglich werde, "dass nun ruhig und sachlich alle betroffenen Parteien ihre Interessen detailliert darlegen können". Wobei die Ressortchefin den Bau der Piste nicht zuletzt wegen 30.000 Arbeitsplätzen, die daran hingen, als wichtig erachtet.

Unverblümter Jubel herrschte bei der ÖVP: Parteichef Gernot Blümel sah ein "höchst erfreuliches Zeichen der Vernunft". Damit sei klargestellt, "dass die vorgenommene Interessensabwägung völlig unzulässig und in Wahrheit fahrlässig gegenüber der Entwicklung unseres Landes ist". Er forderte von Rot-Grün nun einen Schulterschluss pro 3. Piste. Die Wiener Wirtschaftskammer ortet einen "sehr guten Tag für den Wirtschaftsstandort Wien". Die Chancen auf den "so dringenden" Ausbau des Flughafens seien damit wieder voll intakt, zeigte sich Präsident Walter Ruck hoch zufrieden.

"Wichtig für Arbeitsplätze"

Das VfGH-Erkenntnis sei "ein Schritt in die richtige Richtung und wichtig für die gesamte Ostregion und die damit verbundenen Standortchancen und Arbeitsplätze", reagierte der Präsident der Arbeiterkammer NÖ (AKNÖ), ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. "Es geht um Augenmaß. Arbeitsplätze und Investitionen dürfen durch überbordende Verfahren nicht gefährdet werden." Der Flughafen sei der Jobmotor für die gesamte Ostregion.

Die Aufhebung des Urteils gegen den Bau der 3. Piste sei "absolut richtig", erklärte Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ (IV-NÖ). "Alles andere hätte künftige Großprojekte in den Bereichen Industrie und Wirtschaft massiv gefährdet." Wesentlich sei nun eine rasche Genehmigung des Projekts durch das BVwG, "um die weitere Verzögerung so gering wie möglich zu halten".

Umso wichtiger sei es jetzt, dass sich Österreich mit einem neuen Staatszielgesetz nicht nur weiterhin zu Umwelt-, Klima- und Tierschutz bekenne, "sondern auch ein klares Bekenntnis zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort abgibt", sagte Salzer weiter. "Auch Deutschland hat ähnliche gesamtwirtschaftliche Ziele im Grundgesetz verankert, um einen hohen Beschäftigungsstand und ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu erreichen."

Rückschlag für Klimaschutz

Kritische Stimmen kommen von den Grünen und Umweltschutzverbänden. Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser etwa sieht in der heutigen Aufhebung des ablehnenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zum Bau der 3. Piste einen Rückschlag für den Klimaschutz.

Die Umweltorganisationen WWF, VIRUS, der Umweltdachverband sowie Attac Österreich fordern, dass das öffentliche Interesse am Umwelt-und Klimaschutz sowie der Schutz der Gesundheit von Anrainern noch stärker gesetzlich verankert und verbindliche Klimaschutzgesetze erlassen werden müssen.

Der Verfassungsgerichtshof habe die juristisch sehr fundierten Stellungnahmen der Bürgerinitiativen, die das abschlägige Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Piste bekräftigten, verworfen, kritisiert Steinhauser in einer Presseaussendung. Die Erwägungen des BVwG als grobe Verkennung der Rechtslage zu bezeichnen und so zu dem Ergebnis zu kommen, dass Willkür und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege, seien sehr harte Worte.

Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner wirft dem VfGH vor, mit zweierlei Maß zu messen. Einerseits begründe das Höchstgericht die Aufhebung unter anderem damit, dass Klimaschutz nicht im Luftfahrtgesetz stehe und daher in der Interessensabwägung nicht zu berücksichtigen sei, andererseits hätten die Gerichtshöfe der Energieerzeugung aus Wasserkraft aus Klimaschutzgründen den Vorrang vor den Naturschutz und Fließwassererhalt gegeben, obwohl das Wort Klima nicht im Wassergesetz stehe.

"Das Gerichtsurteil zeigt, das politische Lippenbekenntnisse zu Klimaschutz und zum Pariser Abkommen nicht ausreichen", so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich, in einer Presseaussendung. Der WWF verweist dezidiert auf die Feststellung des VfGH, dass in Österreich Gesetze zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen fehlen. "Diese verbindlichen Klimaschutzgesetze müssen dringend kommen", so Westerhof.

 

  

(red.)