Violeta Bulc: „Grenzenlose Pkw-Maut bis 2027“

„Die Vignette hat ihren Zweck erfüllt, sie ist inflexibel“, sagt EU-Kommissarin Bulc.
„Die Vignette hat ihren Zweck erfüllt, sie ist inflexibel“, sagt EU-Kommissarin Bulc.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Autobahnvignette ist überholt, sagt Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur „Presse“. Die europaweite Digitalisierung der Mautsysteme sei nur mehr eine Frage der Zeit.

Die Presse: Die Kommission schlägt vor, die Mautpickerln für die Benutzung von Autobahnen und Schnellstraßen abzuschaffen und durch eine einheitliche elektronische kilometer- und schadstoffabhängige Maut zu ersetzen. Dagegen laufen vor allem in Österreich viele Politiker Sturm. Hätten Sie sich erwartet, dass Ihr Vorschlag die Gemüter derart erhitzt?

Violeta Bulc: Ich hoffe, dass ein Großteil der harschen Reaktionen auf Missverständnisse darüber zurückzuführen sind, wie diese Richtlinie umgesetzt werden soll. Ich will versuchen, das aufzuklären. Ein bisschen Geschichte dazu: Das Vignettensystem gibt es, weil es seinerzeit der einfachste Weg war, Gebühren für die Straßennutzung einzuführen. Wäre die Digitalisierung damals schon so weit entwickelt gewesen wie heute, hätten wir vermutlich eine andere Lösung. Die Vignette hat ihren Zweck erfüllt – aber sie ist komplett inflexibel. Man kann keine zusätzlichen Funktionen draufladen, die auf bestimmte Gegenden oder Städte oder Straßenabschnitte abgestimmt sind. Wir begrüßen die finanzielle Unterstützung für Berufspendler, wie es sie in Österreich gibt. Die soll es auch in Zukunft geben. Aber mit der Vignette kann man nicht auf akute Verkehrsprobleme in bestimmten Gegenden reagieren.

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