Infrastrukturminister Leichtfried drängt Brüssel zu einer Stellungnahme, um der Republik so den Weg für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof zu öffnen.
Nächste Etappe im Streit zwischen Österreich und Deutschland um die geplante deutsche Pkw-Maut. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat nun die EU-Kommission schriftlich aufgefordert, sich mit der "Verletzung der Verpflichtungen aus Verträgen durch die Bundesrepublik Deutschland durch die Pkw-Maut bzw. Infrastrukturabgabe" zu befassen, teilte das Ministerium Donnerstagfrüh mit.
Damit sei der Weg für eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof frei. Die Kommission habe nun drei Monate Zeit, um weitere Stellungnahmen von Österreich und Deutschland einzuholen. Das Stellungnahmeverfahren sei "der erste Schritt" für den Gang zum EuGH. Leichtfried wiederholte einmal mehr, dass er die deutsche Pkw-Maut als diskriminierend erachtet. "Alle zahlen, nur die Deutschen nicht. Das deutsche Modell ist eine Ausländermaut und widerspricht damit EU-Recht", so Leichtfried.
