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Neue Protestwelle rollt vor G20-Gipfel an

Wasserwerfereinsatz in Hamburg.REUTERS/Hannibal Hanschke
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Nach heftigen Straßenrangeleien zwischen Polizei und Globalisierungsgegnern in der Nacht gehen die Krawalle am Freitag weiter. Die Stimmung brodelt: Demonstranten greifen einen Polizeihubschrauber mit einer Leuchtrakete an.

Weite Teile der Hamburger Innenstadt glichen einer Geisterstadt. Vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels am Freitag waren viele Bewohner aus Angst vor Krawallen und dem Verkehrschaos aus der Stadt geflohen – zu Recht, wie sich herausstellen sollte.

Zahlreiche Läden, mit Anti-G-20-Slogans und Parolen gegen Trump, Putin und Erdoğan beschmiert, waren mit Pressspanplatten verbarrikadiert – so, als gälte es, sich vor einer Überflutung der Elbe zu schützen, wie dies am Fischmarkt in St. Pauli beinahe jährlich eintritt. Just dort sollten Demonstranten der autonomen Szene, darunter der in fast Regimentsstärke angetretene, in Kapuzenjacken gehüllte und vermummte „schwarze Block" den Teilnehmern des hochkarätigen Treffens unter dem programmatischen Motto „Welcome to Hell“ am Donnerstag einen „heißen" Empfang bereiten. Die Hansestadt ist ohnedies ein Zentrum und Anziehungspunkt der Linksautonomen, und zum G20-Gipfel erhielten sie nun auch noch Verstärkung aus allen Teilen Deutschlands und Europas. Der Kampf gegen das „System" war seit Monaten angesagt.

In einer Fortsetzung der Gewalt von Donnerstagabend gingen am Freitag mehrere Autos, Barrikaden und Mülltonnnen in Flammen auf, Demonstranten blockierten einen wichtigen Knotenpunkt im Hafen, im Stadtteil Altona wurde ein Polizeihubschrauber mit einer Leuchtrakete angegriffen. Die Gruppe "Block G-20 - Colour the red zone" machte sich bereits in der Früh von zwei Stellen aus auf den Weg, um den Ablauf des Gipfels zu stören. Mit einer Sitzblockade wollen sie die Teilnehmer des G20-Gipfels an der Zufahrt zum Treffen hindern. "Unsere Aktionen sind ein gerechtfertigtes Mittel des massenhaften widerständigen Ungehorsams", erklärten sie. Die Polizei drohte mit Räumung und setzte Wasserwerfer ein. Polizeihubschrauber kreisten über der Stadt.

Anarchie und Ausnahmezustand

Am Donnerstag hatten sich die zuvor aufgestauten Spannungen zwischen Polizei und Demonstranten schon rasch entladen. Es flogen Flaschen, Steine, Latten und Rauchbomben, Scheiben gingen zu Bruch. Demonstranten errichteten Hindernisse auf den Straßen und zündeten diese an - die Polizei sprach von bis zu fünf Meter hohen Flammen. Über das Viertel rund um die wegen der Hausbesetzerszene berühmt-berüchtigte Hafenstraße zogen Rauchschwaden. In Gruppen zogen Aktivisten am Abend durch die Stadt und attackierten Polizisten. Im Gegenzug versprühte die Polizei Pfefferspray und brachte Wasserwerfer in Stellung, um die Menge zu zerstreuen.

Schon nach wenigen Metern hatten Einsatzkräfte den Protestzug mit rund 12.000 Menschen blockiert und die bis zu tausend Anhänger des „schwarzen Blocks“, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, aufgefordert, die Vermummung abzulegen. Eine Minderheit weigerte sich jedoch, den Anweisungen Folge zu leisten. Nach einer Stunde brachen die Organisatoren die Demonstration darauf ab. Danach drohten die Ausschreitungen vollends zu eskalieren. Hamburg stand eine Nacht der Anarchie und des Ausnahmezustands bevor. Die anarchischen Zustände könnten sich allerdings über das gesamte Wochenende hinziehen: Die Polizei zeigt sich mit dem größten Aufgebot in der Geschichte der Stadt gewappnet. Bis zu 20.000 Polizisten sind in der Stadt zusammengezogen. Die Ausrüstung sei auf dem letzten Stand, brüsteten sich die Sicherheitskräfte

Die Polizei meldete bis Freitagmittag insgesamt 160 verletzte Polizisten und 45 Festnahmen. Auch zahlreiche Demonstranten wurden den Veranstaltern zufolge verletzt - einige ernsthaft. Aus den Bundesländern sollen weitere Einsatzkräfte nachrücken, um die für Freitag angekündigten 30 Demonstrationen bewältigen zu können.

30 Demonstrationen angekündigt

Wie es zu dieser Eskalation am Abend kommen konnte, sind sich die beiden Seiten nicht einig: Es steht Aussage gegen Aussage. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte die Strategie der Polizei, sprach von einer "Eskalation mit Ansage". Es sei "offenkundig, dass diese Demonstration nach dem Willen von Polizei und Senat nie laufen sollte", sagte Attac-Vertreter Roland Süß. Die Polizei hingegen argumentiert, dass Vermummungen gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Man habe versucht, den "Schwarzen Block" der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen - dann hätte die Kundgebung fortgesetzt werden können.

Der gewaltbereite Teil der Globalisierungsgegner hatte sich monatelang auf die Straßenschlacht mit der Polizei vorbereitet. Der Zweitliga-Fußballklub St. Pauli, ein Kultverein der Szene, bot ihnen im Stadion am Millerntor ein Obdach. Das Schanzenviertel rund um die „Rote Flora“ – eine Hochburg des G20-Widerstands – ist nur einen Steinwurf von den Messehallen, dem Veranstaltungsort des Gipfels, entfernt. Symptomatisch das Credo, das an einer Wand prangt: „Die Zeit vergeht, die Wut bleibt.“

Die „Sherpas“und Coldplay

Der Unmut richtete sich wohl nicht nur gegen den US-Präsidenten, der am Donnerstagnachmittag auf dem Helmut-Schmidt-Flughafen in Fuhlsbüttel landete, herzlich in Empfang genommen von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Während die „Sherpas“ – die einzelnen G20-Regierungsbeauftragten - noch hektisch am Abschlussdokument feilten und ein Popkonzert mit Showgrößen wie Coldplay, Shakira und Herbert Grönemeyer den Gipfel mit kritischen Untertönen einläutete, traf die Gastgeberin bereits am Donnerstagabend ihre schwierigsten Partner im Hotel Atlantic. Donald Trump hatte Angela Merkel zwar am Telefon zugesagt, einen Beitrag dafür zu leisten, dass der Gipfel ein Erfolg werden würde. Die deutsche Kanzlerin hatte zuvor allerdings andere Töne angeschlagen.

Nach der Ernüchterung auf dem G7-Gipfel in Taormina Ende Mai resümierte sie in einem bayerischen Bierzelt in Anspielung auf die USA, die Zeiten seien vorbei, da auf die Verbündeten Verlass gewesen sei. Unter dem Eindruck der Aufkündigung des Klimapakts Merkel Isolationismus und Protektionismus eine Absage. Der Dissens sei offenkundig, sagte sie und betonte die Bedeutung des globalen, freien Handels. Außenminister Sigmar Gabriel warnte gar vor einem Handelskrieg mit den USA. Die deutschen Gastgeber waren sich über den Balanceakt im Klaren, Trump an Bord zu halten und einen offenen Konflikt, ja, einen Eklat zu verhindern.

Der Showdown findet indes nicht nur auf der Straße zwischen der Polizei und den Demonstranten statt, sondern auch hinter den Kulissen des Gipfels und womöglich sogar auf offener Bühne. Für Donald Trump wird die große internationale Bewährungsprobe beim ersten Treffen mit Wladimir Putin am Freitag kommen, das von Erwartungen überfrachtet und von Krisen – von Syrien über die Ukraine und Nordkorea – und nicht zuletzt von der Affäre um die Einmischung des russischen Geheimdiensts in den US-Wahlkampf bestimmt ist. Der US-Präsident hatte den Kreml-Chef zuvor der Destabilisierung. bezichtigt. Merkel sah sich derweil wieder einmal vor der Herausforderung konfrontiert, den Provokateur Recep Tayyip Erdoğan zur Räson zu bringen und die Wogen zwischen Berlin und Ankara zu glätten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2017)