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Doskozil zu Sicherheitspaket: "Technisch noch was überlegen"

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Symbolbild(c) Clemens Fabry (Presse)
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Der Verteidigungsminister steht hinter der geplanten Überwachung von Messengerdiensten. Den Einsatz staatlicher Spionagesoftware sieht er kritisch.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht grundsätzlich hinter der im Sicherheitspaket (es befindet sich derzeit in Begutachtung) geplanten Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp. Allerdings zeigte er sich am Donnerstag skeptisch hinsichtlich des Einsatzes staatlicher Spionagesoftware. "Hier muss man sich technisch noch was überlegen", sagte Doskozil.

"Ich glaube, es ist erforderlich, dass wir heute genau diese technischen Neuerungen, die es gibt, von WhatsApp beginnend, dass wir auch die Möglichkeit haben, entsprechende Überwachungsmaßnahmen durchzuführen", so Doskozil. "Auf der anderen Seite wird es schon notwendig sein, dass wir uns mit den technischen Komponenten auseinandersetzen. Also wir sollten keinesfalls eine Vorleistung dafür erbringen, dass möglicherweise Spionage leichter möglich sein wird." Doskozil verwies auf die Experten, die daran arbeiten.

FPÖ lehnt Bundestrojaner ab, Grüne und Neos das ganze Paket

Datenschützer sagen, die Überwachung von Internetkommunikation sei ohne entsprechende Software am Gerät des Nutzers nicht möglich, auch mit Verweis auf Deutschland, wo kürzlich zur Verbrechensbekämpfung unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden können künftig mit einer Überwachungssoftware die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen und aufzeichnen, bevor sie verschlüsselt wird.

Die FPÖ lehnt einen solchen Bundestrojaner ab. Diesem Teil des Sicherheitspakets stehe man ablehnend gegenüber, sagte Justizsprecher Harald Stefan am Donnerstag im "Standard". Grüne und Neos lehnen das Gesetzespaket zur Gänze ab.

7000 gleichlautende Kommentare eingelangt

Das Hohe Haus trotzt unterdessen der von Datenschützern initiierten Flut an Stellungnahmen zum Sicherheitspaket. Bisher seien 7000 gleichlautende Kommentare eingelangt, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Parlamentsdirektion. Wie bei allen anderen Gesetzesprojekten würden auch diese - sofern die Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt - auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Aufgrund der großen Anzahl an Stellungnahmen zu den Ministerialentwürfen, aber auch wegen der laufenden Übersiedlung in die Ausweichquartiere auf den Heldenplatz könnten die Stellungnahmen aber nur nach und nach bearbeitet werden, hieß es weiter. Vor allem übersiedle derzeit auch die für die Erfassung zuständige Nationalratskanzlei. "Es ist daher mit Verzögerungen bei der Veröffentlichung zu rechnen."

(APA)