US-Präsident Trump prüft laut Medienberichten mögliche Begnadigungen in der Russland-Affäre und sucht nach Interessenskonflikten von Mueller und dessen Team.
In der Russland-Affäre lässt US-Präsident Donald Trump laut Medienberichten sondieren, wie er die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller beschränken oder ausbremsen kann. Trump lasse seine Berater unter anderem prüfen, ob er die Vollmacht hat, Verwandte, Mitarbeiter oder sich selbst von möglichen Anschuldigungen zu begnadigen.
Das berichtete die "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Insider. Ferner lasse der Präsident mögliche Interessenskonflikte innerhalb des Mueller-Teams untersuchen. Unter die Lupe genommen würden etwa frühere Mandaten der beteiligten Ermittler sowie Spenden an Kandidaten der Demokratischen Partei, berichtete die "New York Times". Auch die Beziehung Muellers zu dem im Mai von Trump entlassenden Ex-Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, werde untersucht.
Laut "New York Times" gehört zu den möglichen Szenarien, dass der Rückzug einiger Mitarbeiter des Sonderermittlers aus den Russland-Ermittlungen erwirkt oder sogar Mueller selbst gefeuert werden könnte.
Rote Linie für Mueller
Trump hatte bereits am Mittwoch in einem Interview der "New York Times" eine rote Linie für Muellers Ermittlungen gezogen: Er bezeichnete es als Grenzüberschreitung, sollte der Sonderermittler sich mit solchen Finanzangelegenheiten der Trump-Familie befassen, die nichts mit möglichen Beziehungen zu Russland tun hätten.
Die oppositionellen Demokraten reagierten alarmiert auf die jüngsten Berichte. Es sei "extrem beunruhigend", wenn der Präsident in dieser frühen Phase der Untersuchungen mögliche Begnadigungen in Betracht ziehe, erklärte der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner. Damit würde eine "fundamentale Linie überschritten".
Trumps Privatanwalt Jay Sekulow sagte jedoch der "Washington Post", dem Präsidenten und seinen Rechtsberatern gehe es darum, dass Mueller bei den Untersuchungen nicht die Grenzen des ihm erteilten Ermittlungsauftrags überschreite. Wenn er davon abweiche, würden sich die Trump-Anwälte direkt bei dem Sonderermittler beschweren.
Absprachen mit russischer Regierung?
Mueller untersucht, ob es während des Wahlkampfs mögliche illegale Absprachen des Trump-Teams mit der russischen Regierung gab. Er war von Vizejustizminister Rod Rosenstein im Mai nach der Entlassung Comeys eingesetzt worden. Der Präsident hatte den überraschenden Rauswurf des FBI-Chefs unter anderem mit den Russland-Ermittlungen der Bundespolizei begründet. Trump bezeichnet die Russland-Vorwürfe als beispiellose "Hexenjagd".
Die Affäre wurde zuletzt durch Enthüllungen über ein Treffen von Trumps ältestem Sohn mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs angeheizt. An dem Treffen nahmen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein damaliger Wahlkampfkampfchef Paul Manafort teil.
Einer der Rechtsberater Trumps in der Russland-Affäre, Mark Corallo, trat unterdessen von seinem Posten zurück. Corallo bestätigte in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP seinen Rücktritt, nannte aber keine Gründe. Er war in Trumps privatem Rechtsberaterteam für die Kommunikation mit den Medien zuständig gewesen.
(APA/AFP)
