Per Twitter attestiert der US-Präsident seinem Minister eine "sehr schwache Haltung" Die Frau des amtierenden FBI-Chef habe außerdem 700.000 Dollar von Hillary Clinton bekommen.
US-Präsident Donald Trump hat erneut Justizminister Jeff Sessions und den amtierenden FBI-Chef Andrew McCabe im Zusammenhang mit den Untersuchungen über mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentenwahl kritisiert. Sessions habe eine "sehr schwache Haltung" zu den "Verbrechen von Hillary Clinton" eingenommen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter unter Verweis auf deren E-Mail-Affäre.
Er sprach zudem von ukrainischen Bestrebungen, "die Trump-Kampagne zu sabotieren" und im Geheimen Clinton zu stärken. Was er damit meint, sagte Trump nicht. Und McCabe, der die Untersuchungen gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin leite, habe 700.000 Dollar von der Demokratin für seine Frau bekommen, schrieb Trump.
Montagabend bezeichnete Trump Sessions in einem Tweet als "angeschlagen" und warf die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle.
Einem Bericht der "Washington Post" zufolge wird im Weißen Haus über Sessions' Entlassung beraten. Auf Twitter schrieb Trump: "Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler - und natürlich unser angeschlagener Justizminister - nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?"
Trumps Äußerung ist ungewöhnlich, weil US-Präsidenten in der Regel aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck vermeiden, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - dies betrifft insbesondere auch öffentliche Ratschläge an den Justizminister zu Strafverfolgungsfragen.
Sessions Zurückhaltung als Trumps Kritikpunkt
"Angeschlagen" ist Sessions wegen des Verdachts, er habe nicht die ganze Wahrheit über seine Russland-Kontakte während des Wahlkampfs gesagt. Geschwächt ist Sessions aber auch deshalb, weil Trump in der vergangenen Woche auf beispiellose Weise öffentlich kritisiert hatte, dass sich der Minister wegen der Russland-Kontakte bei den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf für befangen erklärt hatte. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Republikaner bei einer Anhörung nicht angegeben hatte, sich 2016 mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen zu haben.
Nach Informationen der "Washington Post" wird im Weißen Haus darüber beraten, Sessions zu entlassen und auch den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, zu feuern und damit die Russland-Ermittlungen zu beenden. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen.
Das Nachrichtenportal "Axios" berichtete am Montag, als Nachfolger für Sessions sei der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch. Dieser dementierte aber; dem Sender CNN sagte Giuliani außerdem, Sessions habe "die richtige Entscheidung" getroffen, als er sich in den Russland-Ermittlungen für befangen erklärte.
(APA/AFP)
