EU-Kommissar Hahn bemüht sich um Wirtschaftsreformen in den Staaten Nordafrikas.
Brüssel. Vorsichtig optimistisch ist Johannes Hahn, in der Kommission für Erweiterungsfragen und die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der Union zuständig, von seiner Reise nach Algerien zurückgekehrt. Es gebe dort starke Bestrebungen, die Wirtschaft von der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu befreien und eine Modernisierung voranzutreiben. Frankreich und Deutschland würden in den Bau neuer Zentren für Technologie investieren, die Union selbst unterstütze den ökonomischen Wandel mit Kräften.
Doch wie soll so ein Wandel in Ländern wie Ägypten oder Algerien erfolgreich sein, wo es keinen wirksamen Rechtsstaat, dafür aber grassierende Korruption gibt? „Wir dürfen uns nichts vormachen: Das geht nicht von heute auf morgen“, gab Hahn zu. „Aber wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, wird das Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit haben.“ Hahn fasste allerdings auch die enorme gesellschaftliche Dimension des nötigen ökonomischen Wandels in Zahlen: „Ägypten braucht mehr als zwei Millionen neue Jobs pro Jahr.“ Die ägyptische Bevölkerung wachse um 7000 Menschen pro Tag.
Die Rückführung illegal aufhältiger Bürger dieser Länder aus der Union in ihre Heimat fällt zwar nicht in seine Zuständigkeit. Allerdings sprach sich Hahn dafür aus, die Mandate für die seit Jahren nicht vorankommenden Verhandlungen über solche Rücknahmeabkommen zu ändern. Länder wie Algerien oder Marokko seien nämlich „zurückhaltend“, auch Bürger von Drittstaaten aus der EU aufzunehmen. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2017)