Vorwürfe gegen Wiener Polizei

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Symbolbild. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Der Verein „Asyl in Not“ widerspricht in einer Aussendung der Darstellung einer Amtshandlung durch die Polizei.

Wien. Kritik am Vorgehen der Wiener Polizei bei der Abschiebung einer tschetschenischen Familie übt der Verein „Asyl in Not“. Das Ehepaar und seine sechs Kinder waren am Montag aus ihrer Wohnung geholt worden. Zwei Beamte wurden nach Angaben der Behörde durch einen aggressiven Angehörigen der Betroffenen und eine Freundin der Familie verletzt. Dieser Darstellung widerspricht die NGO jedoch.

Bei dem Angehörigen – der Großvater der sechs Kinder – handle es sich um den als Flüchtling anerkannten Vaha Banjaev, den langjährigen Obmann der Vereinigung ehemaliger Gefangener der Filtrationslager, berichtete „Asyl in Not“ in einer Aussendung. Der Mann, der laut Polizei während der Amtshandlung einen Beamten zu Boden riss und verletzte, sei beim Einsatz im Rollstuhl gesessen, da er im Jänner an der Wirbelsäule operiert wurde. Der Rollstuhl sei umgestoßen und Banjaev verletzt worden, so dass er das rechte Bein nicht bewegen konnte.

Bei der Freundin der Familie – einer Journalistin – handelt es sich demnach um die Lebensgefährtin des 58-jährigen Banjaev, die in die Wohnung kommen wollte, aber nicht eingelassen worden sei. Die Frau dementierte, dass sie versucht habe, eine Beamtin in ein Bein zu beißen, wie es die Polizei behauptet. Vielmehr habe die Polizistin versucht, sie mit einem Fuß aus der Wohnungstür zu schieben, als sie auf dem Boden lag.

Journalistin vom Dienst suspendiert

Die Journalistin wurde entgegen ersten Angaben von „Asyl in Not“ nach dem Vorfall von ihrem Dienstgeber nicht fristlos entlassen. Die Vorwürfe würden überprüft, teilte die „Wiener Zeitung“ in einer Aussendung mit. Bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts sei die Mitarbeiterin vom Dienst suspendiert. Die Polizei hat gegen sie ebenso wie gegen Banjaev Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt erstattet.

Das tschetschenische Ehepaar hat nach Angaben der NGO seit Herbst vergangenen Jahres in Wien gelebt und soll nun im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Polen abgeschoben werden. Eines seiner sechs Kinder sei erst jüngst zur Welt gekommen, ein weiteres sei schwer behindert. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2017)

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