Das Innenministerium wehrt sich gegen Attacken der SPÖ wegen nicht besetzter Planstellen bei der Exekutive.
Wien/Bregenz. Neben den Auseinandersetzungen um die gesetzliche Ausweitung der Überwachung (siehe Bericht oben) liegen SPÖ und ÖVP wegen der Nachbesetzung freigewordener Dienstposten bei der Polizei im Clinch. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 803 offene Planstellen angeführt. Für die SPÖ, die 2500 zusätzliche Posten für die Polizei fordert, war das Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen.
Das Innenministerium zeigte sich am Montag angesichts der wiederaufgeflammten Debatte um die Polizei „verwundert“. Denn schon vor zwei Wochen habe man dargelegt, dass im Gegensatz zu anderen Interpretationen alle Stellen besetzt seien, hieß es. Wie die „Presse“ berichtet hat, ist in der Antwort von 803 freien Planstellen die Rede. Das Innenministerium führt das aber auf die „irreführenden Fragestellung“ der SPÖ zurück. Die Antwort beziehe sich ausschließlich auf die Zahl der Beamten mit abgeschlossener zweijähriger Polizeigrundausbildung, argumentiert das Innenressort. Beamte, die nur eine sechsmonatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung absolviert haben und die restlichen Stellen auffüllen, konnten nicht ausgewiesen werden.
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl lässt dennoch nicht locker. Es gehe nicht um Planstellen, diese müssten vielmehr auch besetzt werden.
ÖVP-Landeschef greift Kern an
Eine weitere Front hat Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern mit der Kritik am „schlechten Management“ des Innenministers bei der Polizei eröffnet. Von Sobotka angefangen laufen ÖVP-Politiker seither Sturm, die dessen Kritik als deplatziert zurückweisen. Am Montag reihte sich Vorarlbergs ÖVP-Chef Markus Wallner in die Reihe der Kern-Kritiker ein. Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute argumentiert: „Wenn der Bundeskanzler unseren Polizisten unterstellt, nicht motiviert zu sein, ist das ein Schlag für jeden Polizisten im Land.“ Wallners oberösterreichischer ÖVP- und Amtskollege Thomas Stelzer hat vor zwei Wochen aber auch mehr Polizisten gefordert. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2017)
