Kanzler Kern hatte sich zuletzt schon dafür ausgesprochen, dass Doskozil nach der Wahl die gesamten Zuständigkeiten für die Migrationsfrage bekommen soll.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schießt sich im Wahlkampf weiter auf Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein und wirft ihm "schlechtes Management" der Polizei vor. Stattdessen solle Verteidigungsminister Hans Peter Doskozils (SPÖ) Position aufgewertet werden, bekräftigte Kern in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).
Kern hatte sich zuletzt schon dafür ausgesprochen, dass Doskozil nach der Wahl die gesamten Zuständigkeiten für die Migrationsfrage bekommen soll. Nun legte der Kanzler nach und kritisierte die Zustände bei der Polizei unter Innenminister Sobotka: "Wenn ich mir anschaue, wie krass unterbesetzt die Polizei ist, wie die Überstunden explodieren, und wie es nicht gelingt, Planstellen zu besetzen, dann haben wir dort ein Problem."
"In Doskozil haben wir einen echten Praktiker"
Es gehe nicht, dass man hunderte Planstellen genehmige, aber dass die Polizisten nicht auf der Straße seien, weil die Aufnahmeprozesse nicht funktionierten, meinte Kern. "Das ist schlechtes Management und in Doskozil haben wir einen echten Praktiker, der nicht nur Pressekonferenzen macht, sondern handelt." Mit Doskozil habe man "den Sicherheitsminister schlechthin und nach meinem Wunsch soll Doskozil nach der nächsten Wahl auch diese Aufgabe übernehmen".
Wie man sich die Aufwertung von Doskozils Position konkret vorstellt, wurde in der SPÖ auf APA-Nachfrage allerdings offengelassen. Doskozil solle jedenfalls ein größeres Pouvoir bekommen, etwa in Migrationsfragen, erklärte ein Sprecher. Nicht ausgeschlossen ist es dem Vernehmen nach, dass die SPÖ das Innenressort für sich beanspruchen wird. Polizei und Heer in ein Ministerium zu stecken, hat die SPÖ freilich aus demokratiepolitischen Gründen nicht vor, wurde versichert.
Seine Aussage, dass man sich in der Causa Eurofighter um einen außergerichtlichen Vergleich bemühen werde, sei "selbstverständlich" mit Doskozil abgesprochen gewesen, stellte Kern in dem Zeitungs-Interview außerdem klar. EADS habe aber bereits mitgeteilt, dass man an so einem Vergleich nicht interessiert sei. "Das nehme ich zur Kenntnis, dann wird das bei Gericht entschieden werden."
(APA)
