Venezuela: Immer mehr Hinweise auf Wahlbetrug

Präsident Nicolás Maduro.
Präsident Nicolás Maduro.(c) REUTERS
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Zahlen von Wahlkommission und Hersteller der Wahlmaschinen zeigen geringere Beteiligung.

Caracas/London. War die Abstimmung über eine verfassungsgebende Versammlung in Venezuela manipuliert? Just am Mittwoch – dem Tag, an dem das Gremium zum ersten Mal tagen sollte – wurden die Hinweise auf Wahlbetrug immer konkreter.

In London trat der Geschäftsführer des britischen Technikunternehmens Smartmatic, Antonio Mugica, vor die Medien. Die Firma liefert seit rund zehn Jahren Wahlmaschinen an Venezuela. „Zu unserem größten Bedauern müssen wir berichten, dass die Zahlen über die Wahlbeteiligung in Venezuela ohne Zweifel verfälscht wurden“, erklärte Mugica. Obwohl sein Unternehmen die tatsächliche Zahl der Wähler erfasst habe, sei jedoch eine vollständige Überprüfung notwendig, bevor man die echte Daten nennen könne.

Zuvor hatten bereits interne Zahlen der Wahlkommission Zweifel aufkommen lassen. Demnach hatten am Sonntag bis 17.30 Uhr 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Regierung hatte nach Schließung der Wahllokale eineinhalb Stunden später bekannt gegeben, dass 8,1 Millionen Venezolaner zur Wahl gegangen seien.

Einer der fünf Direktoren der Wahlkommission, Luis Rodon, erklärte: „Zum ersten Mal, seit ich diese Pflicht für den Staat übernommen habe, kann ich nicht für die Echtheit der genannten Ergebnisse garantieren.“ Auch die oberste Staatsanwältin und Kritikerin von Präsident Nicolás Maduro, Luisa Ortega, hatte die Zahlen angezweifelt. „Ich bin absolut sicher, dass diese Zahlen nicht stimmen“, sagte sie. „Was sie bekannt gegeben haben, war eine Verhöhnung des Volkes.“

Die Versammlung mit 545 Mitgliedern soll die Verfassung novellieren. Die Opposition wirft Präsident Maduro vor, das Parlament ausschalten und eine Diktatur errichten zu wollen. International stieß die Abstimmung vom Sonntag auf scharfe Kritik. Die USA verhängten Sanktionen gegen Maduro, auch die EU diskutiert Strafmaßnahmen. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2017)

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