"Es ist nicht wahr, dass Polen auf Reparationen verzichtet hat, die uns aus Deutschland zustehen", sagt Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Eine Analyse läuft gerade.
Die polnische Regierung überlegt, mehr als 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von Deutschland Reparationszahlungen einzufordern. Der wissenschaftliche Dienst des Sejm soll entsprechende Möglichkeiten prüfen. Die Analyse werde bis 11. August fertig sein, sagte der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Agentur PAP.
Unter dem damaligen Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski, dem verstorbenen Bruder des jetzigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, waren die Kriegsschäden allein für die Hauptstadt auf 45,3 Milliarden US-Dollar beziffert worden.
Macierewic: "Polen hat nicht verzichtet"
"Es ist nicht wahr, dass Polen auf Reparationen verzichtet hat, die uns aus Deutschland zustehen", sagte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz im Sender TVP Info. Tatsächlich hatte Polen nach Kriegsende von der DDR Gelder erhalten. 1953 erklärte die Sowjetunion jedoch, auf weitere Zahlungen zu verzichten - offiziell im Einverständnis mit Polen, um damit "einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens" zu leisten.
Macierewicz argumentiert nun jedoch, dass die frühere Volksrepublik Polen vor 1989 wie die DDR ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat gewesen sei. "Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig", sagte der PiS-Politiker. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sieht das im "Spiegel" anders: Deutschland stehe politisch, moralisch und finanziell zu seiner historischen Verantwortung, betonte sie, doch die Frage der Reparationen sei rechtlich und politisch bereits abschließend geregelt.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau gelten derzeit als unterkühlt. Streitpunkte sind die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, die Warschau ablehnt, sowie das laufende Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.
(Red./APA/dpa)