Ein Gericht verurteilt Aktivist Wong und zwei seiner Mitstreiter zu mehrmonatigen Haftstrafen. Antiregierungsproteste seien ein „kranker Trend“.
Wien/Hongkong. „Bis bald“, gab sich der 20-jährige Joshua Wong kurz nach einem herben Rückschlag für die Hongkonger Demokratiebewegung auf der Kurznachrichtenplattform Twitter kämpferisch. „Sie können unsere Proteste zum Schweigen bringen, uns aus dem Parlament entfernen und uns einsperren. Aber sie werden nicht die Herzen und Köpfe der Hongkonger gewinnen.“ Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilte Wong und zwei Mitstreiter am Donnerstag wegen ihrer Beteiligung an den Regenschirmenprotesten 2014 zu mehrmonatigen Haftstrafen.
Die wochenlangen Demonstrationen waren die größte Herausforderung Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997. Der Protest hatte sich an Beschlüssen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.
Noch vergangenes Jahr war das Studententrio einer Haftstrafe entgangen. Sie mussten wegen einer „illegalen Versammlung“, die die Regenschirmbewegung ausgelöst hatte, Sozialstunden leisten. Nach einer Berufung der Anklage erhöhte der Richter nun das Strafmaß: Das Urteil sei eine notwendige Abschreckung für den „kranken Trend“ der Antiregierungsproteste. Dieses „arrogante und selbstgerechte Denken“ habe junge Leute dazu gebracht, „die öffentliche Ordnung und den Frieden“ zu gefährden.
Menschenrechtler kritisierten das Urteil scharf. Es handle sich um einen „rachsüchtigen Angriff“, so Amnesty International. Auch London bekundete Unterstützung: Das Urteil dürfe junge Hongkonger künftig nicht von friedlichem Protest abhalten.
Die Hongkonger Verfassung sieht vor, dass die Metropole unter dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ bis 2047 „einen hohen Grad an Autonomie“ genießt. Doch Beobachter warnten zuletzt vor der wachsenden Kontrolle Pekings. Staatschef Xi Jinping untermauerte die Ansprüche Chinas in einer Rede im Juli. Darin warnte er in Anspielung auf pekingkritische Proteste vor einer „roten Linie“. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2017)
