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Deutschland: SPD fordert Rücktritt Guttenbergs

(c) Reuters (Tobias Schwarz)
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Jürgen Trittin von den Grünen bezeichnete zu Guttenberg als "Lügner". In der Afghanistan-Affäre gerät nun auch das Kanzleramt ins Visier der Opposition.

Berlin (e.m.). Der Ton in der deutschen Afghanistan-Debatte verschärft sich weiter, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät von Tag zu Tag stärker unter Druck. Immer mehr schießt sich die Opposition auf den Nachfolger des glücklosen Franz Josef Jung (CDU) ein. So forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag den Rücktritt zu Guttenbergs; er müsse an sich die gleiche Messlatte anlegen lassen wie Jung. Der frühere Verteidigungs-, unter Schwarz-Gelb dann Arbeitsminister sei zurückgetreten, weil er die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert habe. Auch zu Guttenberg habe „das alles, was wir hier tagtäglich in den Zeitungen lesen“, offenbar gewusst und der Öffentlichkeit nicht gesagt.

Jürgen Trittin von den Grünen bezeichnete zu Guttenberg als „Lügner“. Der Minister habe zum tödlichen Bombardement auf zwei Tanklastzüge vom September „wissentlich die Unwahrheit“ gesagt, erklärte der Grünen-Fraktionschef am Wochenende. „Man nennt das landläufig: Er hat gelogen.“

 

Grünes Licht für gezielte Tötungen?

Auch das Kanzleramt gerät jetzt ins Visier: Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei verlangt eine Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel (CDU); dieser Forderung schließen sich auch einige von deren Parteikollegen an. Mehrere Medien haben berichtet, der als geheim eingestufte Nato-Bericht über den Vorfall von Anfang September komme zu dem Ergebnis, dass das Ziel der von der Bundeswehr angeforderten Luftschläge nicht die entführten Tanklaster gewesen sein sollen, sondern eine Gruppe von Taliban und ihre Anführer. Das Vorgehen sei sogar Teil einer vom Kanzleramt gebilligten Eskalationsstrategie gewesen, die gezielte Tötungen vorgesehen habe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2009)