Norwegen: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl

Premieministerin Erna Solberg hofft auf eine weitere Amtszeit.
Premieministerin Erna Solberg hofft auf eine weitere Amtszeit.APA/AFP/NTB Scanpix/MARIT HOMMED
  • Drucken

Die konservative Regierungschefin erna Solberg hofft auf eine zweite Amtszeit, ihr sozialdemokratischer Herausforderer verfolgt bei einigen Themen eine ähnliche Politik.

Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat sich am Montag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Parteienbündnis von Ministerpräsidentin Erna Solberg und den oppositionellen Sozialdemokraten abgezeichnet. In Umfragen lagen beide Lager etwa gleichauf.

Nicht nur in der Wählergunst, sondern auch bei einigen wichtigen Wahlkampfthemen wie etwa der Flüchtlingspolitik, der Ölförderung und den Beziehungen zur Europäischen Union liegen Konservative und die Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe nicht weit auseinander.

Regierungschefin Solberg will sich als erste konservative Politikerin seit mehr als 30 Jahren ein zweites Mandat in Folge sichern. "Ich bin bereit für vier weitere Jahre", sagte die 56-Jährige bei der Stimmabgabe in ihrem Geburtsort Bergen. "Bleibt abzuwarten, ob das norwegische Volk zu vier weiteren Jahren mit mir bereit ist."

Norwegen, das glücklichtste Land der Welt

Im diesjährigen Bericht des UN-Entwicklungsprogramms wurde Norwegen zum wiederholten Mal als glücklichstes Land der Welt gelistet. Insbesondere wegen seiner Ölvorkommen ist der 5,3-Millionen-Einwohner-Staat sehr reich.

Seit 2013 führt Solberg ein Regierungsbündnis, dem auch die populistische Fortschrittspartei angehört. In dieser Zeit meisterte sie erfolgreich zwei große Krisen: den deutlichen Fall des Ölpreises seit dem Sommer 2014 sowie die Auswirkungen der Flüchtlingskrise.

Die Regierung baute die Steuerlast ab, um die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem ergriff sie Maßnahmen für eine Zeit nach der lukrativen Erdölförderung. Dabei schreckte die Regierung auch nicht davor zurück, sich aus dem Staatsfonds zu bedienen, der ein Volumen von fast einer Billion Dollar (831 Millionen Euro) hat. Die Opposition wie auch Wirtschaftsexperten kritisierten diese Strategie als verschwenderisch.

Sozialdemokraten wollen Wohlfahrtsstaat absichern

Solbergs Herausforderer Störe ist ein Millionär mit einem Abschluss der renommierten Pariser Hochschule Sciences Po. Er will die Steuern für die Reichsten im Land erhöhen, um den norwegischen Wohlfahrtsstaat abzusichern und Wohlstand umzuverteilen. "Wir brauchen jetzt einen Wandel, weil wir gerade dabei sind, uns voneinander zu entfernen", sagte der 57-Jährige, als er bereits am Sonntag seine Stimme in Oslo abgab.

In einigen zentralen Punkten stimmen Konservative und Sozialdemokraten allerdings überein: Sie wollen die Einwanderung strikt begrenzen und weiterhin enge Beziehungen zur EU, der Norwegen nicht angehört. Auch wollen beide Lager die Erdölförderung in der Arktis fortsetzen. Die Grünen setzen sich hingegen dafür ein, die Ausbeutung der norwegischen Ölvorkommen innerhalb von 15 Jahren zu stoppen - und wollen keine Koalition unterstützen, die das nicht mitträgt.

Bei der Wahl sind 169 Sitze im Parlament, dem sogenannten Storting, zu vergeben. Davon werden 19 Ausgleichsmandate unter den Parteien aufgeteilt, die die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr MESZ, erste Hochrechnungen sollte es im Anschluss geben. Wegen der zu erwartenden Zersplitterung des Parlaments könnte die Regierungsbildung "mehrere Wochen" dauern, sagte Johannes Bergh vom Institut für Sozialforschung.

(APA/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Erna Solberg ist etwas Seltenes in Norwegen gelungen: sie verteidigte ihr Premierministeramt.
Außenpolitik

Norwegen: Erna Solberg sucht wieder eine Minderheitsregierung

Jonas Gahr Störes Sozialdemokraten blieben zwar stimmenstärkste Partei, mussten aber Verluste hinnehmen. Solbergs Regierungsblock verlor ebenfalls Stimmen.
Der Trend in Norwegen zu bürgerlichen Parteien und klar rechts davon hat sich nach einem kurzen linken „Durchhänger“ erholt.
Außenpolitik

Norwegen: "Eiserne Erna" vor erneutem Sieg

Bei der Parlamentswahl heute dürfte die bürgerlich-rechtspopulistische Minderheitsregierung Erna Solbergs knapp gewinnen. Viel hängt davon ab, welche Kleinpartei sie unterstützt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.