Das irakische Parlament votiert gegen ein geplantes Referendum.
Bagdad. Das irakische Parlament hat sich klar gegen das für übernächste Woche geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden ausgesprochen. Mit ihrem Votum am Dienstag ermächtigten die Abgeordneten Ministerpräsident Haider al-Abadi auch, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit des Irak zu verteidigen.
Die kurdischen Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil, gleichzeitig kündigten sie an, sich nicht an das Votum halten zu wollen. „Die Entscheidung hat keinen Wert, und wir werden sie nicht umsetzen“, sagte Majid Shingali.
Die Kurden wollen am 25. September über ihre Unabhängigkeit abstimmen lassen. Premier Abadi hat das Referendum als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Regierung sowie die USA und andere westliche Staaten befürchten, dass das Referendum einen neuen Konflikt mit der Zentralregierung und möglicherweise auch benachbarten Staaten auslösen könnte, der den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS beeinträchtigen könnte. Auch die Türkei ist gegen einen unabhängigen Kurdenstaat. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2017)
