Mit der SPÖ haben die Blauen Schnittmengen im Bereich Soziales und Arbeitnehmerrechte, mit der ÖVP bei Migrationspolitik und Steuern.
In der FPÖ legt man Wert auf effiziente Arbeitsteilung. Während Parteichef Heinz-Christian Strache dieser Tage auf Wahlkampftour ist, betritt nun auch Ex-FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer das Wahlkampfparkett. Er präsentierte am Mittwoch das Wahlprogramm der FPÖ.
Er wurde nicht müde, zu betonen, dass im Hintergrund schon Gespräche mit SPÖ und ÖVP ob einer möglichen Regierungsbeteiligung laufen. Welche Themen dann prioritär genannt wurden, konnte als Botschaft an diese beiden Parteien verstanden werden – und unterschied sich deutlich von der Themengewichtung im gedruckten Programm. So sagte Hofer, dass die Partei besonders großen Wert auf eine Reform des Gesundheitssystems und den Ausbau der Pflege lege, forderte einen Mindestlohn – hier sind die Schnittmengen mit der SPÖ zu sehen. Auf der anderen Seite lehnt die FPÖ wie die ÖVP Erbschaftssteuern ab, will Wirtschaftstreibende entlasten und ist gegen ein Dieselverbot. Das Programm:
Sicherheit. Die ersten Seiten des rund 50-seitigen Programms mit dem Titel „Fairness“ widmen sich der Sicherheit. Österreich sei kein Einwanderungsland, „der Islam kein Teil Österreichs“, steht dort. Weil die EU nicht für den Schutz der Außengrenzen sorgen kann, will man selbst dafür sorgen.
Flüchtlinge und Dschihadisten werden in einem Atemzug genannt. Die FPÖ will künftig jenen, die aus dem Kampf für den IS zurückgekehrt sind, die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen. Was dann mit diesen staatenlosen Personen passieren soll, wird nicht erläutert. Die Europäische Menschenrechtskonvention soll durch eine österreichische Version ersetzt werden.
Im selben Kapitel setzt man sich auch für den Schutz des Bargelds und der Abschaffung von Informations- und Medienmonopolen ein. Gemeint ist wohl der ORF – dieser soll künftig übrigens mehr österreichische Inhalte ausstrahlen. Die österreichische Identität müsse „in einer Zeit der Identitätsvernichtung und der Entfremdung der Völker von ihren Wurzeln“ geschützt werden.
Soziales. Die FPÖ strebt eine Reform des Gesundheitssystems und der Pflege an. Spitäler sollen effizienter werden, Krankenkassen zusammengelegt werden. Das dadurch gesparte Geld soll in die Pflege fließen. Derzeit gebe es das Problem, dass Hauspflegekräfte oft selbstständig seien. Man will eine Art „Pflegegenossenschaft“ auf Bundesebene installieren, wo diese Arbeitskräfte angestellt werden können, ohne dass sich der zu Pflegende mit Lohnverrechnung und Ähnlichem beschäftigen muss.
Die FPÖ hatte ursprünglich einen Mindestlohn von 1700 Euro gefordert – im Programm wurde dieser nun auf 1500 Euro reduziert. Diese Korrektur sei vorgenommen, weil man erkannt habe, dass 1700 Euro nicht realistisch seien, sagte Hofer. Die Mindestpension soll nach 40 Beitragsjahren auf 1200 Euro angehoben werden – das Pensionsalter soll nicht erhöht werden. Besondere Förderung soll Familien zugute kommen, weil sie die „Keimzelle der Gesellschaft“ seien. Alleinerziehende sollen steuerlich begünstigt werden.
Migration. Erst nach rund 45 Minuten Sprechzeit kam Hofer zum Lieblingsthema der FPÖ: Den Migranten. Hofer unterschied in Flüchtlinge und Zuwanderer. Für Erstere soll es künftig gar keine Integrationsmaßnahmen mehr geben, weil davon auszugehen sei, dass Asyl eben etwas ist, was man auf Zeit bekommt. Zuwanderer seien herzlich willkommen, sofern sie gut qualifiziert sind. Zugriff auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung sollen sie erst nach einer fünfjährigen Wartefrist bekommen. Weiters will die FPÖ eine restriktive Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen.
Sonstiges. Wenn es nach den Blauen geht, soll nun doch endlich die Verwaltung reformiert werden, Studiengebühren sollen künftig nur noch Nicht-Österreicher bezahlen. Um die Wirtschaft zu beleben soll das Breitbandinternet ausgebaut werden, CETA, TTIP, TiSA werden abgelehnt. Unter dem Titel „Unsere Tiere als Mitgeschöpfe achten“, spricht man sich gegen das Schächten von Tieren und für ein Verbot von Tierexperimenten aus.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2017)
