SPÖ-Chef Christian Kern will Vorstandsgehälter in öffentlichen Unternehmen künftig mit 500.000 Euro begrenzen. Betroffen wäre freilich nur eine Handvoll Manager.
Wien. Im Rahmen seiner Gerechtigkeitsoffensive hat es Bundeskanzler Christian Kern nun auf Managergehälter abgesehen. Besser gesagt auf Managergagen in Unternehmen, in denen der Bund die Mehrheit hält. Dort soll das Jahreseinkommen auf 500.000 Euro begrenzt werden, sagte Kern gestern bei einer Pressekonferenz. Das wären, um die Summe besser einordnen zu können, monatlich maximal 35.714 Euro und 28 Cent 14-mal jährlich.
Kern würde damit wohl seinem Nachfolger bei der Bahn die Gage kürzen. Auch Unternehmen wie Post oder Verbund wären betroffen. Allzu viele Opfer würde die Gagenkürzung aber nicht fordern. Wie viele genau, kann oder will Kern selbst nicht sagen. Man habe „nicht nachgezählt“, ließ der Bundeskanzler auf Nachfrage wissen. Es gehe eher um den symbolischen Gehalt der Maßnahme, der Staat müsse hier „Vorbild“ sein.
Kern selbst ist als ÖBB-Chef seinerzeit übrigens über der 500.000-Euro-Grenze gelegen. Er sei sicher, dass er mit weniger Gehalt nicht weniger motiviert ans Werk gegangen wäre, meinte er. Auslöser für die – wie gesagt eher symbolische – Maßnahme waren nicht Gehaltsexzesse in öffentlichen Unternehmen, sondern das Davonziehen der Vorstandsgehälter in der Privatwirtschaft: Die Gagen der Vorstandsmitglieder der im Aktienindex ATX vertretenen Unternehmen lagen 2003 beim 24-Fachen des Medianeinkommens (Medianeinkommen = die Hälfte der Österreicher verdient mehr, die Hälfte weniger), 2016 aber schon beim 51-Fachen.
Etwas plakativer: Die Vorstandsgehälter sind seit damals im Schnitt um knapp 172 Prozent (auf zuletzt durchschnittlich 1,5 Millionen Euro im Jahr) gestiegen, das Medianeinkommen nur um 29,1 Prozent. Auch der Börsenwert der Unternehmen konnte mit den Vorstandsgagen nicht mithalten: Dieser legte um knapp 70 Prozent zu. Allerdings: Im 21 Aktien umfassenden ATX notieren nur zwei Unternehmen mit staatlicher Mehrheit: Post und Verbund. Die Gagen dortiger Manager würden bei Verwirklichung des Kern-Plans ordentlich gesenkt. Was die Betroffenen dazu sagen würden? Kern: „Ich erwarte mir keine Gratulationsanrufe.“
„Ausverkauf verhindern“
Auf die Vorstände der übrigen 19 ATX-Unternehmen hätte das keine Auswirkungen. Denn eines ist auch Kern klar: „In die Gestaltung der Managergehälter in privaten Betrieben hat sich der Staat nicht einzumischen. Das ist Sache der Aktionäre.“ Dort will der Bundeskanzler nur die derzeitigen Maßnahmen (beispielsweise den erhöhten Einkommensteuersatz von 55 Prozent für Einkommensteile über einer Million Euro im Jahr und die Obergrenze von 500.000 Euro für die Absetzbarkeit von Managergehältern) beibehalten. Vorstellen kann sich Kern auch eine Bestimmung, dass Aufsichtsräte bei der Vorstandsgagenbemessung ein angemessenes Verhältnis zwischen Mitarbeitern und Managern (etwa 1:20) beachten müssen.
Abseits der Gehälterfrage verlangt Kern „Maßnahmen zum Schutz vor Ausverkauf österreichischer Hochtechnologie“. Konkret geht es um die Übernahme heimischer Hightech-Unternehmen durch Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern. Kern kann sich eine Übernahme des deutschen Modells vorstellen, bei dem jeder Fall staatlich geprüft und genehmigt werden muss. Das müsse besonders gelten, wenn das Unternehmen staatliche Forschungsförderung bekommen habe. Start-ups wären davon eher nicht betroffen: Die Untergrenze soll bei einem Transaktionsvolumen von 500 Mio. Euro liegen.
Verfassungsrechtlich abgesichert wissen will Kern das öffentliche Eigentum bei der Verkehrsinfrastruktur und der Wasserversorgung. Hier dürfe es keine Privatisierungen geben. Unverändert auch der Standpunkt bei der (von der EU demnächst vorgeschriebenen) Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen: Der öffentliche Verkehr müsse davor „geschützt“ werden. (ju)
AUF EINEN BLICK
Vorstandsgehälter. SPÖ-Chef Christian Kern schlägt nun vor, die Vorstandsgehälter in Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, mit 500.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Das würde allerdings nur rund ein Dutzend Manager treffen. In privaten Aktiengesellschaft sieht der Bundeskanzler keine Eingriffsmöglichkeit: Dort sei die Gehaltsgestaltung Sache der Aktionäre und des Aufsichtsrats. Begründet wird der Kern-Vorstoß allerdings mit der explosiven Gehaltsentwicklung in den Vorstandsetagen der börsenotierten Unternehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2017)
