SP-Kanzler Christian Kern will die Manager-Gehälter bei Unternehmen mit Mehrheit des Bundes - wie Bahn, Verbund und Nationalbank - beschränken. Betreffen würde das aber kaum jemanden.
SPÖ-Chef Christian Kern will Manager-Gehälter bei Unternehmen mit Mehrheit des Bundes wie beispielsweise Bahn und Verbund, aber auch Nationalbank beschränken. Als Maximalsumme schweben dem Kanzler 500.000 Euro im Jahr vor. Er selbst sei bei seinem Engagement in der Bahn über dieser Summe gelegen. Dabei wäre er auch bei weniger Einkommen keinen Deut weniger motiviert bei der Sache gewesen.
Begründet wurde der Wunsch vom SPÖ-Vorsitzenden bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag damit, dass die Manager-Gehälter in den vergangenen Jahren deutlich höher gestiegen seien als die Einkommen der Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen. So sei das Verhältnis Anfang der 2000er-Jahre noch bei 24:1 gelegen, mittlerweile aber auf 51:1 zu Gunsten der Manager angewachsen.
Allzu viele Manager dürfte diese Beschränkung nicht treffen. Kern konnte die Zahl nicht beziffern. Er habe die Manager nicht durchgezählt, es gehe aber auch um einen symbolischen Wert. Laut dem letzten verfügbaren Rechnungshof-Einkommensbericht für das Jahr 2014 wären damals gerade einmal zwölf Personen betroffen gewesen.
400 Unternehmen, wo Bund Mehrheit hält
An sich gäbe es ja genug Unternehmen, wo der Staat mehr als 50 Prozent hält und die damit unter Rechnungshof-Kontrolle stehen, nämlich rund 400. Die wenigsten davon sind aber so groß und bedeutend, dass die Manager so hohe Summen verdienen. Die Ausnahmen sind Post, Verbund, ÖBB und ÖBIB.
Bei der Post kamen im Jahr 2014 vier Spitzenmanager im Schnitt auf ein Jahreseinkommen von 1,6 Millionen, beim Verbund wurde ebenfalls für vier Personen (bzw. Vollzeit-Äquivalente) ein Salär von einer Million ausgeschüttet. Bei den ÖBB, wo drei Personen betroffen gewesen wären, wurde ein Verdienst von rund 806.000 ausgewiesen. In der Staatsholding wiederum lag eine Person mit 513.000 Euro knapp über der von Kern genannten Grenze.
Befürchtungen, dass die betroffenen Manager bei einer Beschränkung nicht mehr für den staatsnahen Bereich zur Verfügung stünden, hat Kern nicht wirklich. Er zeigte sich bei seiner Pressekonferenz überzeugt, dass für den entsprechenden Verdienst genug geeignetes Personal zu finden wäre. Gratulationsanrufe von den Betroffenen erwarte er sich freilich nicht.
Kern will Schutz im Bereich der Hochtechnologie
Weitere Wünsche der SPÖ: Die bisherige zeitliche Beschränkung (bis 2020) für den 55-prozentigen Spitzensteuersatz (für Einkommensteile über einer Million) soll fallen. Ferner plädiert die SPÖ dafür, dass Managergehälter weiter nur bis zu einer halben Million als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.
Schützen will Kern die österreichische Hochtechnologie. Unternehmen, die staatliche Forschungsförderung erhalten haben, sollen von ausländischen Konzernen nicht mehr problemlos übernommen werden können. Konkret schwebt dem SPÖ-Chef vor, bei Transaktionen ab einem Volumen von 500 Millionen Euro eine staatliche Prüfung einzuziehen, ob der Besitzerwechsel zulässig ist.
(APA)
