Ein Baufehler im Mehrwertsteuersystem kostet die EU-Mitglieder jährlich 50 bis 100 Milliarden Euro. Die Kommission möchte dies durch eine Radikalreform beenden. Doch die liegt in den Händen der Finanzminister.
Brüssel. Seit der Binnenmarkt vor 25 Jahren nach und nach die innereuropäischen Grenzen für das Unternehmertum und den Handel abzuschaffen begonnen hat, wurde ein Problem immer akuter: in der EU wird nun grenzenlos importiert und exportiert, doch das System zur Einhebung der Mehrwertsteuer hielt dem nicht stand. Der Umstand, dass ein Unternehmen aus einem Land in der EU etwas ohne Mehrwertsteuer an ein anderes in einem anderen Land verkaufen kann, schuf die enormen kriminellen Möglichkeiten des Karrusselbetrugs. Dabei werden Waren im Binnenmarkt von Land zu Land verschickt und entweder ohne Steuer an Endkunden verkauft (was verboten ist), oder aber die Betrüger machen einen Vorsteuerabzug bei den Finanzbehörden geltend, für den es keine Grundlage gibt. Die Behörden sind den Betrügern stets einen Schritt hinterher, am Wochenende erst enthüllte die Zeitung „Le Soir“, dass Belgien allein durch chinesische Scheinfirmen auf diese Weise jährlich fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. EU-weit sind es jährlich rund 50 Milliarden Euro, laut Europol bis zu 100 Milliarden Euro.
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