Der US-Präsident legt Forderungen zur Einwanderungspolitik vor. Er will illegalen Immigranten das Bleiberecht gewähren, wenn die Demokraten den Zaun zu Mexiko unterstützen.
Die US-Regierung von Donald Trump hat am Sonntagabend einen Katalog von scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Von der Erfüllung macht Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde.
Zu den Eckpunkten von Trumps Liste, die überraschend während eines Feiertagswochenendes in den USA veröffentlicht wurde, zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegaler Immigranten. Trump will außerdem schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt werden.
Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als "Dreamer" bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Er überließ es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programms zu finden.
Demokraten kritisieren Vorschlag
Die Demokraten im US-Kongress wiesen den Vorstoß jedoch klar zurück. "Wir haben dem Präsidenten bei einem Treffen gesagt, dass wir offen für vernünftige Grenzsicherungsmaßnahmen sind", erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. "Aber diese Liste geht weit über alles Vernünftige hinaus. Dieser Vorschlag zeigt überhaupt keinen Willen zum Kompromiss."
Trumps Justizminister Jeff Sessions verteidigte die Vorschläge: In den vergangenen Jahrzehnten sei an den US-Grenzen "der Rechtsstaat zusammengebrochen". Der Präsident habe nun "vernünftige Vorschläge" vorgelegt, welche die "Gesetzlosigkeit beenden" würden.
(APA/dpa)
