Verwaltung

Kompetenzverteilung, Steuerautonomie, Transparenzdatenbank

Für einen Bereich soll es eine Zuständigkeit geben – damit wird unter anderem die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern klar geregelt. Unter Umständen auch mit einer Volksabstimmung.

Die Kompetenzen werden neu durchdacht: Die Verantwortung für bestimmte Aufgaben wird mit den Ausgaben und der Finanzierung zusammengeführt. Länder sollen mehr Steuerautonomie erhalten. Der Finanzausgleich soll transparenter werden.

Die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen noch einmal durchdacht werden und verbindlich aufgeteilt werden. Doppelgleisigkeiten werden abgebaut, hier orientiert man sich an Empfehlungen des Rechnungshofes.

Ein einziges Informationsfreiheitsgesetz soll Transparenz im Verwaltungsbereich bringen. Für Behördenwege soll es ein Online-Bürgerkonto geben, allerdings auf freiwilliger Basis.

Den Ländern wird die budgetäre Verantwortung gegeben, der Föderalismus soll entwirrt werden. Das undurchsichtige Förderungswesen soll durch eine Transparenzdatenbank aufgeräumt werden. Die Parteienförderung wird um die Hälfte gestrichen.

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