Die armen Ecken Süd- und Osteuropas bleiben trotz Milliardenförderung hinter den westlichen Metropolen zurück. Das liegt auch an den korrupten regionalen Verwaltungen.
Brüssel. Der Bericht der Kommission über die Verteilung der Milliardenförderungen aus der Kohäsionspolitik macht keine Umschweife: „Knappe Ressourcen müssen besser auf die größten Probleme abzielen, während sie vorrangige Anliegen ansprechen, die für die vorliegenden wirtschaftlichen Umstände bedeutsam sind.“ Dieser dringliche Appell der Brüsseler Bürokraten an die Mitgliedstaaten, sich verstärkt auf das Wesentliche zu konzentrieren, wenn sie das Unionsbudget und die Regeln für seine Verwendung beschließen, stammt aus dem Jahr 1996. Mehr oder weniger wortgleich findet er sich in allen sechs Kohäsionsberichten wieder, die seither im Drei-Jahres-Abstand veröffentlicht werden.
Das aktuelle, am Montag vorgelegte Werk ist um gut 80 Seiten länger als der zitierte erste Bericht aus den späten Neunzigerjahren, doch sein Befund ist im Kern derselbe: Kohäsion, also die Angleichung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen des Lebens in der EU, findet zwar statt – doch die armen Regionen sind von den reichen nach wie vor Welten entfernt.
Inwiefern die Kohäsionspolitik, die knapp ein Drittel des Unionsbudgets (2017 rund 53 Mrd. Euro) ausmacht, diese Ungleichheiten verringern kann, ist ewiger Gegenstand politischer und ökonomischer Grundsatzdebatten. Mangels des Vergleichs mit einer Welt, in der es keine Kohäsionsförderungen gibt, kann man schwer eine belastbare Antwort darauf geben, wie gut diese Subventionen eingesetzt werden. Unbestritten ist jedoch, dass die Union in den ärmeren Mitgliedsländern dauerhaft der größte Finanzier öffentlicher Investitionen ist. In Portugal stellten Kohäsionsmittel aus Brüssel in den Jahren 2015 bis 2017 mehr als 80 Prozent aller staatlichen Investitionen dar. In Kroatien, Litauen, Polen, Lettland, Ungarn und der Slowakei waren es jeweils mehr als 50 Prozent. „Für viele Länder bleiben die Kohäsionsmittel die einzige Quelle stabiler, langfristiger Finanzierung“, sagte Regionalkommissarin Corina Creţu.
Stagnation als politische Gefahr
Europaweit sorgte der Ausbruch der Weltfinanzkrise vor neun Jahren dafür, dass die öffentlichen Investitionsbudgets stark gekürzt wurden. Im EU-Durchschnitt fiel die staatliche Investitionsquote in den Jahren 2008 bis 2016 von 3,4 auf 2,7 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung.
Besonderes Augenmerk legte die Kommission bei der Verfassung des neuen Berichts auf jene Regionen, die weder wirklich arm noch wirklich reich sind. Dahinter steckt die Sorge über die aufstrebende linke und rechte EU-Gegnerschaft in vielen dieser Gegenden, die sich vor allem im Nordosten Frankreichs und dem Gebiet der ehemaligen DDR findet. Diese Regionen steckten in der „Mittel-Einkommens-Falle“, warnt der Bericht: Ihre Produktionskosten sind tendenziell zu hoch, um mit Osteuropa zu konkurrieren, und ihre regionalen Innovationssysteme sind nicht stark genug, um an die reichen, innovativen Metropolen Westeuropas anzuschließen.
Was also tun? Die Rezepte der Kommission lauten mehr Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Vereinfachung der Verwaltung der Fonds, Anknüpfung an die Ziele der Union. Doch die gezielte Verwendung der EU-Gelder in den armen Gegenden Europas setzt kompetente Bürokratien voraus. Und da hapert es gerade dort, wo die Not am größten ist.
„Der Grad, zu dem Meritokratie ein Faktor in der öffentlichen Verwaltung ist statt Nepotismus, variiert enorm zwischen und in den EU-Staaten“, heißt es. Das zeigt sich auch anhand der vielen Ausschreibungen in Regionen des Ostens und Südens, wo es zu oft nur einen Bewerber bei öffentlichen Ausschreibungen gibt: ein Indiz für Korruption. Auch das ist ein altes Übel. „Die Verwaltungen von zu vielen Mitgliedstaaten werden als von geringer Qualität wahrgenommen, und viele Personen erklären, schon einmal Schmiergeld gezahlt zu haben“, hieß es im Vorgängerbericht von vor drei Jahren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2017)