Wie die Hypo Alpe Adria soll auch das neue Institut über einen umfangreichen Haftungsrahmen des Landes verfügen. Geplant ist, dass Kärnten über die Bank bis zu 180 Mio. Euro bewegen wird.
Wien/Klagenfurt. Nach dem Hypo-Debakel arbeitet Kärnten hinter den Kulissen intensiv an der Gründung einer neuen Landesbank. Die Klagenfurter Landesregierung hat dazu bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Wien einen Antrag gestellt. „Jetzt hängt alles davon ab, ob wir die Genehmigung erhalten werden“, sagte ein Sprecher von Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) am Dienstag zur „Presse“.
Wie die Hypo Alpe Adria soll auch das neue Institut über einen umfangreichen Haftungsrahmen des Landes verfügen. Geplant ist, dass Kärnten über die Bank bis zu 180 Mio. Euro bewegen wird. Davon sind 100 Mio. Euro für Haftungen, 70 Mio. Euro für Kredite und zehn Mio. Euro für Beteiligungen vorgesehen.
Unterstützt werden sollen in erster Linie Kärntner Firmen, die wegen schwacher Bonität oder hoher Projektrisken von anderen Finanzinstituten abgelehnt werden. Laut Landesrat Dobernig sei das Projekt notwendig, weil es bei der „Austria Wirtschaftsservice“ (AWS) – der Fördereinrichtung des Bundes – schlechte Konditionen gibt. Die Kärntner Landesbank will zinsgünstige Kredite mit einem geringen Verwaltungsaufschlag anbieten. In der Kärntner Landesregierung ist von einem „langfristigen Projekt“ die Rede, denn die neuen Eigenkapitalvorschriften (BaselII) und die Kreditklemme würden die Firmen immer mehr unter Druck setzen.
Wien lehnt Kärntner Pläne ab
Die Kärntner SPÖ lehnt die Pläne ab. „Allein zur Gründung der Bank sind fünf Millionen Euro an Eigenkapital erforderlich. Niemand weiß, woher das Geld kommen soll“, sagt Kärntens SPÖ-Chef Reinhart Rohr. Zudem sei es unverständlich, dass es nach dem Hypo-Debakel neue Garantien geben soll. „Niemand kann ausschließen, dass die Haftungen schlagend werden“, so Rohr.
Allein für die Hypo Alpe Adria hat das Land Haftungen in der Höhe von 18 Mrd. Euro übernommen, obwohl Kärnten unter Österreichs Bundesländern schon jetzt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. „Das Land soll nicht selbst Bank spielen, sondern mit den bestehenden Instituten zusammenarbeiten“, so Rohr.
Die Finanzmarktaufsicht will sich zu den Plänen der Kärntner nicht äußern. Branchenkreise halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Behörde das Projekt genehmigen wird. Denn im Zuge der Lizenzerteilung müssen sich die Eigentümer einer Bank einem sogenannten „Fit and Proper“-Test unterziehen. Dazu werden Stellungnahmen vom Finanzministerium und von der Nationalbank (OeNB) eingeholt. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat die Vorgangsweise der Kärntner bei der Hypo-Rettung scharf kritisiert. Vor allem die Haftungen des Landes haben laut Pröll die Verhandlungen mit dem Hypo-Haupteigentümer, der Bayerischen Landesbank (BayernLB), erschwert. Regierungskreise schließen daher eine Unterstützung für eine neue Kärntner Landesbank aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2009)
