Weder Ausgrenzung noch Einbindung in Regierungsverantwortung sind taugliche Strategie gegen den Rechtspopulismus, glaubt der Bonner Politikwissenschafter Frank Decker.
Für den Bonner Politikwissenschafter Frank Decker ist der Rechtspopulismus vor allem ein Phänomen wohlhabender Staaten. Weder Ausgrenzung noch Einbindung in Regierungsverantwortung hätten die Populisten bisher entscheidend schwächen können. "Wir werden lernen müssen, mit dem Populismus zu leben", so der Forscher am Donnerstag.
Populismus ist laut Decker die "radikale Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Eliten, am sogenannten 'Establishment', mit der Behauptung, man selber vertrete den 'eigentlichen', den 'wahren' 'Volkswillen'." Befeuert würden populistische Tendenzen durch die zwei großen Konflikte der Gegenwart. Zum einen gehe es in Zeiten schwächeren Wirtschaftswachstums um Verteilungskonflikte. Der zweite große Konflikt kreise um die Frage der kulturellen Identität, wo die Zuwanderung eine zentrale Rolle spiele. "Die beiden Konflikte kann man nicht isoliert voneinander betrachten", meint Decker. In den Debatten rund um den Wohlfahrtsstaat würden sich die beiden Konflikte auf brisante Weise verbinden.
"Große rechtspopulistische Bewegungen gibt es vor allem in den volkswirtschaftlich starken Ländern Nord- und Westeuropas, die auch über einen gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat verfügen", sagt Decker. Österreich sei so ein Land. Noch dazu sei Österreich von den Fluchtbewegungen besonders stark betroffen gewesen. Füge man dem noch das "genuin politisch-institutionelle Problem" der "auf Dauer gestellten Großen Koalition" hinzu, erhalte man die Erklärung für den großen Erfolg des Rechtspopulismus in Österreich, so Decker. Das Proporzsystem, das in der Vergangenheit erfolgreich Konflikte überbrückt habe, sei mittlerweile "aus der Zeit gefallen". Die FPÖ mache sich das zunutze, um sich als Anti-Establishment-Partei zu positionieren.
Das Übel an der Wurzel packen
Allgemein sei es aber schwierig, das Phänomen des Populismus trennscharf abzugrenzen. Er sei mittlerweile ein "Element des allgemeinen Parteienwettbewerbs". Kaum eine Partei erliege nicht seiner Versuchung. "Anti-Establishment-Elemente" verwende zum Beispiel auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz, wenn er seine Partei "umstricke" und in eine auf ihn zugeschnittene Bewegung umgestalte. Thematisch hätten fast alle Parteien auf den Druck durch die Populisten reagiert, auch die Sozialdemokratie. Das zeige sich vor allem beim Thema Migration. Aber es gäbe einen großen Unterschied zwischen populistischen Versatzstücken, die in jeder Demokratie zwangsläufig eine Rolle spielten, und rein populistischen Bewegungen.
>>> Sebastian Kurz, ein Rechtspopulist?
Den Wind könne man den Populisten nur aus den Segeln nehmen, wenn man das Übel an der Wurzel packe, so der Bonner Forscher. Nur eine Politik, die sich an die zwei großen Konflikte unserer Zeit wage, habe eine Chance, die Populisten zu "dezimieren". Decker hält eine Politik, die die sozioökonomischen Ungleichheiten verringere, für unverzichtbar. Aber auch das Thema der kulturellen Identität müsse adressiert werden. Dazu gehöre eine "realistische" Zuwanderungspolitik, die die Bevölkerung nicht überfordere, und eine echte Integrationspolitik unter dem Motto "Fördern und Fordern", für die man auch Geld in die Hand nehmen müsse.
(APA)
